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Volkswagen-Chef Pischetsrieder will steuerliche Förderung des Dieselrußfilters ab 2005 verhindern

Berlin (ots)

Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" fordert Entscheidung des
   Bundestags noch vor der Sommerpause
Eine deutliche Ablehnung der Forderungen von Volkswagen-Chef
Pischetsrieder durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und eine schnelle
Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Rahmenbedingungen der
steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern
die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt-
und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs.
Schwere Vorwürfe richtet die das Aktionsbündnis koordinierende
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche
Automobilindustrie und hier insbesondere an VW-Vorstandschef
Pischetsrieder. Dieser trifft sich am heutigen Montag um 15h in
seiner Eigenschaft als amtierender Präsident des europ.
Automobilverbandes ACEA mit dem deutschen Bundeskanzler. Nach
Informationen der DUH will Pischetsrieder die Einführung des
Partikelfilters um weitere 2 1/2 Jahre verzögern. Geht es nach dem
Willen von Pischetsrieder, so dürfte die Bundesregierung erst ab 2007
den Partikelfilter für Neufahrzeuge fördern. Seitdem die Pläne der
Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei
Diesel-Pkw ab 2005 bekannt geworden sind, lässt Pischetsrieder seinen
für "Regierungsbeziehungen" offiziell zuständigen Cheflobbyisten
Reinhold Kopp dagegen ankämpfen. Darüber hinaus tritt VW für eine
massive Erhöhung der "Verschmutzungsrechte" beim Dieselruß ein.
Während sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin für den vom Berliner
Umweltbundesamt vorgeschlagenen Wert von 2,5 mg/km entschieden hat,
will der VW-Chef einen vier- bis fünfmal höheren Rußwert von 10 bis
12,5 mg/km durchsetzen.
"Volkswagen versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten der
der Umwelt sowie der Gesundheit zu verschaffen. Ein hoher Grenzwert
bedeutet zudem, dass es den Rußfilter nur für extrem leistungsstarke
Luxus-Diesel-Pkw, nicht aber in Kompakt- und Mittelklasse-Pkws geben
soll. Dies hat VW bereits offen zugegeben. Damit werden die
vorhandene deutsche Rußfiltertechnologie und ihre weltweiten
Exportchancen blockiert und tausende von Arbeitskräften bei deutschen
Rußfilterherstellern gefährdet. Wir fordern Bundesregierung und
Bundestag auf, noch vor der Sommerpause die Förderbedingungen auf der
Basis eines Partikelgrenzwertes von 2,5 mg/km festzuschreiben.
Automobilhersteller wie VW benötigen offensichtlich diese
Hilfestellung zur Entwicklung innovativer, umweltfreundlicherer
Diesel-Antriebe" so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH).
Günter Hubmann von Greenpeace e.V.: "Wie viele Menschen müssen
noch sterben oder krank werden, nur weil Herr Pischetsrieder die
Dieselrußfilter-Technik verschlafen hat?" Der Feldversuch von
Greenpeace mit einem mit Partikelfilter bewehrten Mercedes zeigen
zudem, dass ein Grenzwert von 2,5 mg/km auch in der Nachrüstung
problemlos eingehalten werden kann.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs
Deutschland (VCD) e.V. kritisierte das mangelnde Engagement der
deutschen Autohersteller für den Rußfilter und damit für den
Gesundheitsschutz. "Es kann nicht sein, dass die Einführung
gesundheitsschonender Partikelfilter unterbleibt oder verschoben
werden soll, weil Volkswagen die Technik verschlafen hat und der
Vorstandsvorsitzende Pischetsrieder von eigenem Versagen ablenken
will. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Euro 5
Rußpartikel-Grenzwert von 2,5 Milligramm pro Kilometer bleiben, dem
auch die Umweltministerkonferenz einstimmig zugestimmt hat. Sonst
kommen innovationsschwache Autohersteller mit Billiglösungen auf den
Markt, die immer noch tausend Mal mehr krankmachende Partikel
ausstoßen als längst bewährte Filter von Peugeot und neuerdings von
Opel oder Mercedes. Ein Einknicken des Bundeskanzlers wäre das Ende
einer glaubwürdigen Umwelt- und Gesundheitspolitik. Fortschrittliche
Unternehmen würden bestraft, das von der Regierung ausgerufene Jahr
der Innovation würde zur Lachnummer."
Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) erklärte unter Hinweis darauf,
dass in Deutschland jährlich 18.000 Menschen infolge von
Dieselabgasen vorzeitig sterben müssen: "Dieselruß ist ein
hochgefährliches Atemgift, das pro Jahr allein in Deutschland über
zehntausenden von Menschen heimtückische Krankheit oder sogar den Tod
bringt. Mit seiner Blockade gegen den Partikelfilter unterläuft
VW-Chef Pischetsrieder in verantwortungsloser Weise den gemeinsamen
europäischen Kampf gegen den Diesel-Krebs. Volkswagen kämpft gegen
den rettenden Rußfilter. Über die Auslastung deutscher Krebsstationen
darf aber keinesfalls in Wolfsburg entschieden werden. Der BUND
erwartet von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Bekenntnis für
den Kampf gegen den Krebs und damit für die steuerliche Förderung von
Rußfiltern für alle Diesel-Fahrzeug ab 2005 - ohne wenn und aber!" 
"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt-
und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs,
Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater
sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und das Berliner
Umweltbundesamt. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das
Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte
Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik
zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die
Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare
Filtertechnologien aufzuklären.
Für Rückfragen:
Deutsche Umwelthilfe e.V., 
Jürgen Resch, 
Fritz-Reichle-Ring 4, 
78315 Radolfzell (www.duh.de)
Tel.: (0 77 32) 9995-0, 
Mobil.: 0171-3649170,
Fax.: (0 77 32) 9995-77, 
E-Mail:  resch@duh.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ,
Stefan Bundscherer,
Crellestraße 35, 
10827 Berlin, 
Tel.: 0177-3323300,
Fax.: 030 787900-28, 
E-Mail:  info@bund-berlin.de
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., 
Gerd Lottsiepen, 
Novalisstraße 10,
D-10115 Berlin 
Tel.: 030 2804711-1, 
Fax.: 030 2804711-7, E-Mail: 
gerd.lottsiepen@vcd.org
Greenpeace e.V, 
Günter Hubmann, 
Große Elbstraße 39, 
22767 Hamburg
Tel.:  040 30618-381, 
Fax.: (040) 30618 100, E-Mail: 
guenter.hubmann@greenpeace.de

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