Deutsche Umwelthilfe kritisiert Deutschlandpakt: Vorwand für Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Absenkung von Umweltstandards
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten "Deutschlandpakts" zur Planungsbeschleunigung durch Bund und Länder kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Absenkung von Umweltstandards zugunsten von Interessen der Industrie.
Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Mit dem Deutschlandpakt zur Planungsbeschleunigung wollen Bund und Länder bestehende Umweltstandards sowie Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden massiv einschränken. Die Vorschläge wirken zunehmend wie eine Wunschliste der Industrie: Mit dem Argument eines vermeintlichen Bürokratieabbaus wird die Beschleunigung klimaschädlicher Vorhaben gerechtfertigt. Die Einschränkung öffentlicher Erörterungstermine, die Reduzierung des inhaltlichen Prüfprogramms und die Beschränkung des Rechtsweges sorgen zudem für weniger Bürgerbeteiligung, Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit. Statt die zahlreichen, bereits beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, werden immer mehr etablierte Standards abgebaut. Die eigentlichen Probleme beim infrastrukturellen Ausbau in Deutschland werden durch den Deutschlandpakt nicht behoben: Notwendig wäre es, Behörden personell besser auszustatten, interne Verfahren zu vereinfachen, vorhandene Daten besser verfügbar zu machen und die Digitalisierung voranzubringen. Hierzu finden sich lediglich Ansätze im nun beschlossenen Pakt. Umweltstandards zu senken und demokratische Teilhabe zu erschweren, wird Deutschland bestimmt nicht für die Zukunft rüsten."
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