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Pfandpflicht für Wein und Fruchtsäfte steht unmittelbar bevor
Novelle der Verpackungsverordnung droht an der Blockadepolitik des Bundesrates zu scheitern

Berlin (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem es in schwierigen Verhandlungen zwischen Vertretern der
Bundesregierung und der Länder offenbar gelungen war, auf
Arbeitsebene einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Novelle der
Verpackungsverordnung zu erarbeiten, beabsichtigen die
Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder, nach unseren
Informationen, weiterhin an der bisherigen Strategie der
Totalverweigerung festzuhalten. Bayern und Baden-Württemberg, bis
dahin Vorreiter einer zügigen Verabschiedung der Novelle auf der
Grundlage einer "vereinfachten Pfandpflicht", sind offensichtlich
zurückgepfiffen und in "Reih' und Glied" gestellt worden. 
Vor diesem Hintergrund wollen wir Ihnen die Position der
mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft sowie der Umwelt- und
Verbraucherorganisationen darlegen und darüber informieren, welche
Folgen rechtlicher und tatsächlicher Art eine weitere Blockade der
Novelle der Verpackungsverordnung für das Investitionsklima, für die
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit deutscher Politik in der EU, für
den Handel, die Erzeuger und Abfüller von Getränken eintreten würde.
Die Allianz für Mehrweg lädt Sie deshalb herzlich ein zu einer 
Pressekonferenz am Freitag, 25. Juni 2004 um 10:30 Uhr in der 
Unions-Bräu Haidhausen GmbH, Einsteinstraße 42, 81675 München
Teilnehmer: 
   Andreas Stöttner, Präsident des Verbandes mittelständischer
   Privatbrauerein in Bayern e.V. 
   RA Roland Demleitner Geschäftsführer des Bundesverb.
   mittelständischer Privatbrauereien e.V. 
   RA Clemens Stroetmann Staatssekretär a.D., Geschäftsführer der
   Stiftung Initiative Mehrweg
   Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt der Allianz für Mehrweg
Wir bitten Sie um telefonische Rückäußerung, ob Sie an der   
   Pressekonferenz teilnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax.
07732/9995-77, Email: resch@duh.de

Clemens Stroetmann, Stiftung Initiative Mehrweg, Rathingstr. 3 30559
Hannover, Tel. 0511/5199646, Fax: 0511/5199647, Email:
choch4@t-online.de

Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
e.V., Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171
5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email:
roland.demleitner@oms.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: (030) 88472-80, Fax.: (030) 88472-8 10,
Email: klinger@geulen.com

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