Deutsche Umwelthilfe kritisiert FDP-Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz: Bundeskanzler Scholz muss Machtwort sprechen
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den FDP-Präsidiumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz scharf. Darin fordert die FDP, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Das europäische Lieferkettengesetz ist ein zentrales Gesetz zum Schutz von Mensch, Umwelt und Artenvielfalt weltweit. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung bei der Herstellung von Produkten, die nach Europa importiert werden, müssen ein Ende haben. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch große Teile der Industrie unterstützen das Gesetz. Die FDP hat den Kompromiss auf EU-Ebene mitverhandelt. Mit ihrem Präsidiumsbeschluss auf Bundesebene vollzieht die Partei nun eine Kehrtwende. Nach der Blamage Deutschlands durch den Kurswechsel der FDP bei der Glyphosat-Abstimmung Ende 2023 droht nun eine weitere dramatische Schwächung der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf EU-Ebene. Hier muss Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen, um Deutschlands Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner in Europa nicht noch weiter zu ruinieren. Die Bundesregierung muss dem Kompromiss von EU-Rat und EU-Parlament zustimmen."
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