EU-Rat diskutiert über Abschaffung von Agrarumweltstandards: 'Blitzverfahren stellt Weichen für jahrelange Umweltzerstörung'
Berlin (ots)
Heute will der EU-Rat im Schnellverfahren über die Vorschläge zur Abschaffung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen diskutieren. Stimmt der Rat zu, droht der vorgeschlagene Kahlschlag der EU-Kommission für Umweltstandards und Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik ohne weitere Anpassungen umgesetzt zu werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das überstürzte Verfahren scharf und fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Ablehnung der Pläne im EU-Rat.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"In einem Blitzverfahren sollen innerhalb weniger Wochen über Jahre erarbeitete Fortschritte für eine umweltfreundliche Landwirtschaft einfach über Bord geworfen werden. Mit ihrem Drängen verhindert die EU-Kommission jede gewissenhafte Abschätzung der Umweltfolgen. Durch mehr pauschale Direktzahlungen ohne jegliche Auflagen, sowie die Abschaffung verpflichtender Brachen und des Schutzes artenreicher Wiesen und Weiden, stellt die EU die Weichen Richtung Umweltzerstörung und Artensterben. Kontrollen und Meldepflichten sollen auf Kosten von Verbraucher- und Naturschutz gestrichen werden. Das bringt den protestierenden Bäuerinnen und Bauern nichts und geht zulasten von Umwelt, Klima, Verbraucherinnen und Verbrauchern. Erlaubt werden sollen etwa unangemeldete Pestizideinsätze aus der Luft und mehr Antibiotikamissbrauch im Stall. Das dient vor allem den Profitinteressen der Agrarindustrie, während Lebensmittel künftig stärker mit Pestiziden und Antibiotikaresistenzen belastet sein könnten. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat sich letzte Woche dafür ausgesprochen, den Green Deal konsequent weiterzuverfolgen und nicht auf kurze Sicht zu fahren. Wir nehmen ihn beim Wort - Deutschland darf diesem Kniefall vor der Agrarindustrie-Lobby nicht zustimmen."
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