Neuer Verstoß bei LNG-Terminal Rügen droht: Deutsche Regas verschleppt offenbar Landstromversorgung und sorgt für Verschlechterung der Luftqualität
Berlin (ots)
- Ohne Landstromversorgung droht weiterhin unnötig hoher Ausstoß von Luftschadstoffen und ein Verstoß gegen ursprüngliche Genehmigungsauflagen
- Bau der in der Betriebsgenehmigung angekündigten Landstromversorgung bislang offenbar nicht angegangen
- Wegen bereits wiederholter Verstöße fordert die DUH den Entzug der Betriebsgenehmigung für die Deutsche Regas
Die Deutsche Regas steht kurz davor, erneut Ankündigungen nicht einzuhalten und gegen die ursprünglichen Genehmigungsauflagen für das LNG-Terminal Rügen zu verstoßen. Recherchen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigen, dass das Unternehmen bislang keine Schritte unternommen hat, um die versprochene Landstromversorgung zu realisieren. Diese sollte bis Ende des Jahres im Hafen Sassnitz in Form einer Kraft-Wärme-Kopplung in Betrieb gehen, um die Terminalschiffe mit Strom zu versorgen. Ohne Landstrom müssen die Schiffe weiterhin ihre Generatoren nutzen. Dies verursacht deutlich mehr Schadstoffe, insbesondere Stickoxide, als in den Antragsunterlagen vorgesehen. In einem Schreiben, das der DUH vorliegt, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Deutsche Regas bereits aufgefordert, die Landstromversorgung wie ursprünglich angekündigt bis Jahresende einzurichten.
Dies wäre nicht der erste Fall, in dem die Deutsche Regas gegen eigene Ankündigungen und die Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals Rügen verstößt. Kürzlich hatte die DUH Anzeige erstattet wegen der unerlaubten Verladung und Weiterverschiffung von LNG nach Schweden. Nach Informationen der DUH liegen zudem zahlreiche Anzeigen wegen Lärms beziehungsweise unerlaubten Betriebs der sogenannten Gas Combustion Unit vor.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Was Verstöße gegen die Betriebsgenehmigung und die wiederholte Nichteinhaltung von Ankündigungen angeht, ist die Deutsche Regas ein Serientäter. Diese Auflagen sind kein Beiwerk, sondern zwingendes Recht - es geht um Sicherheit und Umweltschutz. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen offenbar noch länger unter hohen Schadstoffemissionen leiden. Die Deutsche Regas hat durch ihr Vorgehen schon mehrfach demonstriert, dass sie für den Betrieb eines Störfallbetriebs nicht geeignet ist. Wir fordern deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, sich nicht länger am Nasenring durch die Manege führen zu lassen und der Deutschen Regas unverzüglich die Betriebserlaubnis zu entziehen."
Die hohe Lärmbelästigung des Terminals wird von einer so genannten Gas Combustion Unit verursacht, die dafür ausgelegt ist, in Notfällen überschüssiges Gas kontrolliert zu verbrennen. Laut Betriebsgenehmigung des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP) darf diese Anlage nur im Fall von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr eines betrieblichen Notfalls eingesetzt werden.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Dass die Deutsche Regas in der Gas Combustion Unit ständig Gas abfackelt, ist besorgniserregend. Entweder liegen ständig Notfälle vor, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder aber das Unternehmen missachtet systematisch die Auflagen. Beides ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wenn die Deutsche Regas nun noch unerlaubterweise langfristig massiv die Luft mit Schadstoffen verpestet, kann die Landesregierung nicht mehr länger wegschauen."
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Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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