Bundesinnenministerin schockiert mit ignoranter Haltung zum Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei fordern Klarstellung von Nancy Faeser
Berlin (ots)
- Privates Böllerverbot sei "nicht verhältnismäßig": DUH kritisiert Haltung des Bundesinnenministeriums als verantwortungslos
- Jedes Jahr tausende teils schwere Verletzungen und allein in der vergangenen Silvesternacht vier Todesfälle, etliche Angriffe auf Einsatzkräfte, gefährliche Luftverschmutzung
- Breites gesellschaftliches Bündnis fordert bundesweites Verbot für private Feuerwerkskörper
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Innenministerin Nancy Faeser zu einer Klarstellung auf: Auf Anfrage des Westdeutschen Rundfunks bezeichnete das Bundesinnenministerium vergangene Woche ein Verbot von privaten Feuerwerkskörpern als "nicht verhältnismäßig" und bagatellisierte damit die dramatischen Folgen für tausende Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und die Umwelt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul wiegelte ein bundesweites Böllerverbot kurzerhand ab mit den Worten "pauschal ist immer nicht gut".
Zahlen aus den vergangenen Silvesternächten belegen, dass die private Böllerei ein extremes Sicherheitsrisiko ist: Laut Ärzteverbänden erleiden jährlich rund 8.000 Menschen Verletzungen des Innenohrs durch Knalltraumata. Die Anzahl teils schwerster Augenverletzungen ist seit der Pandemie drastisch auf knapp 800 Fälle zum Jahreswechsel 2024 gestiegen. Bei circa 60 Prozent aller Augenverletzungen sind unbeteiligte Personen betroffen, bei 40 Prozent Kinder und Jugendliche, die teils lebenslang mit den Folgen kämpfen müssen. Hinzu kommen unzählige schwerste Verbrennungen bis hin zu abgetrennten Gliedmaßen. Allein in der vergangenen Silvesternacht verloren vier junge Menschen durch Feuerwerksunfälle ihr Leben. Rettungskräfte werden jedes Jahr angegriffen und können teils nur unter Polizeischutz ausrücken. In Berlin allein wurden zum vergangenen Jahreswechsel 720 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Aussagen von Nancy Faeser und Herbert Reul sind blanker Hohn für die Menschen, die jedes Jahr massiv unter der Böllerei leiden. Wir finden es nicht verhältnismäßig, dass jedes Jahr Menschen durch private Silvesterböllerei sterben, Einsatzkräfte attackiert werden und die Umwelt massiven Schaden nimmt. Es ist schockierend, dass das Bundesinnenministerium, das mit einer einfachen Gesetzesanpassung dem Spuk ein Ende bereiten könnte, lapidar jegliche Verantwortung von sich weist und die eigenen Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Polizei abermals schutzlos einer Nacht voller Gewalt und Eskalation aussetzt. Wir fordern dringend eine bundesweite Regelung, die es allen Menschen ermöglicht, sicher und ohne Angst Silvester zu feiern. Die Mehrheit der Bevölkerung sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 30 Organisationen stehen schon längst hinter einem Verbot von privaten Böllern und Raketen."
Für mehr Handlungsspielraum der Kommunen beim Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk hatte zuletzt das Land Bremen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Dieser erhielt zwar die Zustimmung des Innenausschusses des Bundesrates, scheiterte jedoch bei der finalen Abstimmung im Bundesrat.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: "Das Thema gehört in den Bundesrat. Wir unterstützen die Landesregierungen und Initiativen, die unsere Sorgen ernst nehmen."
Hintergrund:
Dem wachsenden Aktionsbündnis für ein böllerfreies Silvester gehören neben der DUH 29 weitere Organisationen an: Gewerkschaft der Polizei, Bundesärztekammer, Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Berlin-Brandenburgische Augenärztliche Gesellschaft, Bundesverband Bürohunde, Bundesverband Menschen für Tierrechte, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Tinnitus-Liga, das Haustierregister FINDEFIX, Jane Goodall Institut Deutschland, Land der Tiere, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, NaturFreunde Deutschlands, PETA Deutschland, Pro Wildlife, Retinologische Gesellschaft, TASSO, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz, Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, Welttierschutzgesellschaft, Wildtierschutz Deutschland. Erst kürzlich hinzugekommen sind außerdem die Deutsche Atemwegsliga, die Deutsche Lungenstiftung, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland.
Link:
Zum offenen Brief an Nancy Faeser: http://www.duh.de/boellerciao
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de
Pressestelle Gewerkschaft der Polizei (GdP)
030 399921-113, gdp-pressestelle@gdp.de
DUH-Newsroom:
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