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FDP will Zustimmung der Landesregierung für Vereinfachung des Dosenpfandes im Bundesrat verhindern

Radolfzell/Limburg/Düsseldorf/Nürnberg (ots)

- Ministerpräsident Teufel muss Machtwort sprechen 
   - Skandalöse Politik zu Lasten der Umwelt und des Mittelstandes
Als skandalöse Politik zu Lasten des Mittelstandes hat die Allianz
für Mehrweg den Versuch der FDP bezeichnet, eine Zustimmung der
Landesregierung Baden-Württembergs zur Novelle der
Verpackungsverordnung am kommenden Freitag im Bundesrat zu
verhindern. Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Erwin Teufel
hat in der gestrigen Kabinettssitzung mit der Koalitionsfrage
gedroht, falls dieser am kommenden Freitag für das gemeinsam mit der
Bayerischen Staatsregierung erarbeitete Pfandvereinfachungsmodell
votieren werde.
Baden-Württemberg und Bayern hatten sich nach zähen Verhandlungen
sachlich mit dem Bundesumweltministerium in der ersten Jahreshälfte
2004 auf dieses Modell zur Novellierung der Verpackungsverordnung
geeinigt, das dauerhaft ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf
Einweggetränkeverpackungen in den Bereichen Bier, Mineral-wasser,
Erfrischungsgetränke und Alkopops vorsieht. Damit wäre der jahrelange
Streit um das Dosenpfand beigelegt.
"Nach dem Rücktritt des ehemaligen Wirtschaftsministers und
Landesvorsitzenden Dr. Walter Döring will die neue
FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger von den bisherigen Absprachen
in der Landesregierung jetzt nichts mehr wissen und Ministerpräsident
Teufel zwingen, gegen die Landesinteressen und die Interessen der
mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft zu stimmen", erklärte
Roland Demleitner Geschäftsführer des Bundesverbandes
mittelständischer Privatbrauereien.
Die Deutsche Umwelthilfe ist überrascht, mit welcher Dreistigkeit
der durch Bestechungsaffären beschädigte kleine Koalitionspartner der
CDU nach den Rücktritten der liberalen Justiz- bzw.
Wirtschaftsminister und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen
Ex-Minister Döring erneut "Klientelpolitik für die Einweglobby"
betreibt.
"Wir fordern Ministerpräsident Teufel auf, sein im Frühjahr
gegebenes Wort zum Schutze der Umwelt und zum Wohl der
mehrwegorientierten Getränkewirtschaft in Baden-Württemberg zu halten
und sich nicht von der Einweg-Lobbyistenpartei FDP vorführen zu
lassen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell, Tel. mobil: 0171 3649170 Tel. 07732/9995-0, Fax.
07732/9995-77, Email: resch@duh.de

Günther Guder, Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels
e.V., Monschauer Str. 7, 40549 Düsseldorf, Tel. mobil: 0172 2424950,
Tel. 0211/683938, Fax. 0211/683602, Email:
GFGH_Verbaende@compuserve.com

Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.,
Laufamholzstraße 314a, 90482 Nürnberg, Tel. 0911/502665, Fax.
0911/5048154

Roland Demleitner, Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien
e.V., Justus-Staudt-Straße 2, 65555 Limburg, Tel. mobil: 0171
5311444, Tel. 06431/52048, Fax. 06431/53612, Email:
roland.demleitner@oms.de

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