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Kritische Umwelt-Jahresbilanz der Deutsche Umwelthilfe - Politik in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne
Erfolge bei Dosenpfand und Rußfilter

Berlin (ots)

DUH setzt 2005 auf Verkehrsbeschränkungen für schmutzige
Diesel-Pkw
Eine kritische Umwelt-Jahresbilanz 2004 zog die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH). "Deutschland ist auf dem besten Wege, sich
den Raubtierlobbyisten der großen Handels- und Industriekonzern
auszuliefern", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Erfolge des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes wie die
Abschaffung des Steuerprivilegs für Luxus-Geländewagen und der Schutz
des Mehrwegsystems durch das Dosenpfand müssen von Jahr zu Jahr
härter erkämpft werden. "Während es in der Umweltpolitik der 90er
Jahre darum ging, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt-
und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssen heute Umwelt- und
Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der
Wirtschaft versuchen zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik
Recht und Gesetz zu umgehen."
Ein aktuelles Beispiel ist der heute bekannt gewordene Brief des
Verbandes der Automobilindustrie VDA an den Bundeskanzler, in dem
dieser aufgefordert wird, eine Woche vor Auslaufen der Übergangsfrist
die seit vier Jahren in nationales Recht umgesetzte
EU-Luftreinhalterichtlinie "im Interesse der wirtschaftlichen
Entwicklung" zu "korrigieren". Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1999
legt ab Januar 2005 Grenzwerte für Feinstäube in der Luft, wie
Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen, fest. Danach darf höchstens an 35
Tagen im Jahr der Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter
Luft überschritten werden. Bei Überschreiten der Grenzwerte wird es
zu Verkehrsbeschränkungen in Innenstädten kommen.
"Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, den
Forderungen der Raubtierlobbyisten nach Aufweichung der
Umweltstandards eine klare Abfuhr zu erteilen", so Resch. Während
andere europäische Staaten die dreijährige Übergangsfrist genutzt und
Förderprogramme für Dieselruß-Partikelfilter aufgelegt sowie rigide
Verkehrsbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Kfz beschlossen haben,
verhinderte die deutsche Automobilindustrie durch Einflussnahme auf
Politiker die notwendigen Entscheidungen der Bundes- wie
Landesparlamente und -regierungen.
Besonders erfolgreich ist dabei offenbar der 40-köpfige Bereich
"Regierungsbeziehungen" des Volkswagenkonzerns. Kein anderes
deutsches Unternehmen hat eine vergleichbar effiziente Abteilung zur
Politikbeeinflussung, dem nach jüngsten Zeitungsmeldungen auch
Parlamentarier mit Telearbeitsplatz angehören sollen. So gelang es VW
im Sommer 2004, eine parlamentarische Entscheidung der
Regierungsfraktionen zur Förderung des Partikelfilters durch einen
zunächst dementierten und später bestätigten Brandbrief an
Parlamentarier um Monate zu verzögern und den Kanzler zur Aussage zu
bewegen, bis 2008 eine VW-freundliche  Regelung bei der steuerlichen
Förderung zu finden.
Diese von den Umweltverbänden erbittert bekämpfte neuerliche "Lex
VW" hatte glücklicherweise keinen Bestand, Ende November entschied
sich die EU-Kommis¬sion gegen die von VW-Chef Pischetsrieder
geforderte Regelung. "Zum Jahresbeginn 2005 sitzt Deutschland in
Sachen Dieselfilter immer noch im Ruß-Nebel. Eine Förderung des
Rußfilters - obwohl von Bundeskanzler Gerhard Schröder für Anfang
2005 versprochen - liegt in weiter Ferne. So werden wir uns zur
Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub auf Verkehrsbeschränkungen in
den Kommunen konzentrieren", so Resch.
Die Deutsche Umwelthilfe wird bereits Anfang 2005 mit der
Unterstützung von Musterklagen betroffener Anwohner in belasteten
deutschen Städten "geeignete Maßnahmen" zur Reduktion der
Dieselruß-Partikel einfordern. Die betroffenen Städte sind durch
EU-Richtlinie und deren nationale Umsetzung gesetzlich verpflichtet,
unverzüglich einen kommunalen Aktionsplan aufzustellen, wenn die
Gefahr besteht, dass die Grenzwerte auch zukünftig überschritten
werden.
Diese Gefahr besteht bei 47 Städten, bei denen bereits in 2004 die
Grenzwerte überschritten waren. Der DUH sind bisher nur
Luftreinhaltepläne mit eher langfristig wirksamen Maßnahmen, hingegen
keine Aktionspläne bekannt.
So hat beispielsweise Berlin zum 01.01.2005 immer noch keinen
Aktionsplan erarbeitet. Die Vorschriften lassen es aber nicht zu,
dass die Einhaltung der Grenzwerte  erst für irgendeinen unbestimmten
Zeitpunkt in der Zukunft und dann auch nur versprochen wird. Daher
wird die DUH in Berlin eine Musterklage durch Dr. Fabian Löwenberg
(Löwenberg Rechtsanwälte) für drei Anwohner der Frankfurter Allee
unterstützen. Diese Klage hat die Forderung zur unverzüglichen
Aufstellung eines Aktionsplan zum Inhalt, um sicher zu stellen, dass
alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die
Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten.
Bei anderen Städten wird ebenso vorgegangen, wenn sich auch dort
bestätigen sollte, dass nicht unverzüglich alle notwendigen und
möglichen Maßnahmen ergriffen werden. Daher empfiehlt die DUH den
Verbrauchern, keine Diesel-Pkw ohne Filter zu kaufen da diese von den
Verkehrsbeschränkungen besonders betroffen sein werden.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell, Tel.: 0 77 32 / 99 95-0, Fax: 0 77 32 / 99 95-77,
mobil 01 71 / 3 64 91 70, e-Mail: resch@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: (0 30) 8 84 72-80, Fax: (0 30) 8 84 72-8 10,
e-Mail: klinger@geulen.com

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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