Machtverflechtungen zwischen Automobilindustrie und Politik und ihre Folgen für die Umwelt
Staat soll zulässigen Spritverbrauch von Pkw-Neuwagen begrenzen
Radolfzell/Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 11. Januar 2005, 10:00h im Haus der Bundespressekonferenz e.V., Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Raum 5
Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass angeblich bis zu 100 Politiker auf der Gehaltsliste eines namhaften Automobilherstellers stehen bzw. einen "Telearbeitsplatz" im Bereich "Regierungsbeziehungen" dieses Konzerns besetzen. Die innige Verflechtung zwischen deutschen Automobilherstellern, einigen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie den Parlamenten bremst und verwässert seit Jahren wichtige umwelt- und gesundheitspolitische Entscheidungen. Die aus Sicht der Unternehmen aktuell erfolgreiche Lobbyarbeit behindert jedoch nicht nur Fortschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie schlägt mittelfristig auf die Autohersteller selbst zurück, weil die vormalige Qualitätsmarke "Made in Germany" im globalisierten Wettbewerb zurückfällt - und das ausgerechnet in einer der volkswirtschaftlich wichtigsten Branchen.
An den Beispielen der Euro-5-Grenzwertsetzung, der Verhinderung einer steuerlichen Förderung des Russfilters in Deutschland und der Geschichte der Verbrauchskennzeichnung neuer Pkw wollen wir zeigen, wie die spezielle "Regierungsbeeinflussung" der Automobilindustrie funktioniert. Außerdem werden wir darstellen, wie deutsche Autohersteller im eigenen Land gesetzliche Umweltvorschriften umgehen und in Europa oder Kalifornien an vorderster Front gegen schärfere Abgasregeln kämpfen. Ausgangspunkt dieser Lobby-Aktivitäten ist immer häufiger umwelttechnologisches Nachzüglertum: Viele deutsche Neuwagen halten inzwischen fortschrittliche Emissionsstandards anderer Länder nicht mehr ein und fallen gegenüber ausländischen Konzepten (Dieselrussfilter, Hybridantrieb oder Stickoxid-Kat) zurück.
Mittlerweile droht der weltweit größte Zukunftsmarkt der Automobilindustrie für deutsche Unternehmen zum "Closed Shop" zu werden. Ab 2006 gelten in China strenge Maximalverbräuche, die viele deutsche Pkw im Reich der Mitte unverkäuflich machen werden. Die DUH fordert die Automobilindustrie auf, ihren Raubtier-Lobbyismus gegen Umweltvorschriften zu beenden und stattdessen auf eine Abgas und Kraftstoff sparende Technologieentwicklung zu setzen.
Wir stellen Ihnen bei der Pressekonferenz ein kurzfristig umsetzbares Konzept zur Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs für Neuwagen vor, mit dem Deutschland zudem seine Kyoto-Verpflichtung zur CO2-Reduktion durch rasch sinkende Flottenverbräuche im Pkw-Verkehr besser einhalten kann.
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz,
Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4,
10178 Berlin,
Tel.: 030/258986-15,
Fax: 030/258986-19,
mobil 0171/5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
Jürgen Resch,
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell,
Tel.: 01 71 / 3 64 91 70,
Fax: 0 77 32 / 99 95-77,
E-Mail: resch@duh.de
Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell