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Finanzministerium plant Verschiebung der Nachrüstung mit Partikelfiltern bis 2008

Berlin (ots)

Peer Steinbrück startet neue Verzögerungsrunde im
Streit um Dieselstinker - Deutsche Umwelthilfe fordert "Ende der 
Rußzeit"
23.März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will den für 
März 2006 angekündigten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des 
Dieselruß-Partikelfilters nun erst frühestens Ende April ins Kabinett
einbringen. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) 
liegt der Entwurf bereits zur Zeichnung auf dem Tisch von 
Finanzminister Peer Steinbrück und würde in der vorgesehenen Form die
seit Jahren verzögerte Förderung der Rußfilter erneut verschieben. 
Nach DUH-Informationen soll die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit 
Rußfiltern erst ab 2008 gefördert werden. Darüber hinaus sollen 
danach ausschließlich so genannte "ungeregelte Partikelfilter" von 
der Förderung profitieren. Die erheblich wirksameren geregelten 100-%
Filter, wie sie bei Neuwagen zum Einsatz kommen, sollen aus Rücksicht
auf die Automobilindustrie überhaupt nicht gefördert werden. Sollte 
sich Finanzminister Steinbrück mit dem offenbar bisher nicht mit dem 
Umweltministerium abgestimmten Entwurf durchsetzen, käme dies einem 
"Sonderkonjunkturprogramm für rückständige Autohersteller gleich" 
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch insbesondere mit Blick 
auf die Volkswagen AG in Niedersachsen und die Ford Werke in NRW.
Stattdessen fordert die DUH eine Förderung der Nachrüstung von 
Altfahrzeugen spätestens ab dem 1. Juli 2006 in Höhe von 600 Euro für
geregelte und 300 Euro für ungeregelte Filtersysteme. Finanziert 
werden soll dies aufkommensneutral über eine zum selben Zeitpunkt 
greifende Strafsteuer bei der Erstzulassung ungefilterter Diesel-Pkw 
in Höhe von 600 Euro.
Hauptleidtragende einer weiteren Verzögerung wären die Kommunen, 
die bei ihrem Kampf gegen die gesundheitsgefährlichen Feinstäube 
weiter auf sich allein gestellt blieben. Sie müssen z.B. mit 
Fahrverboten für schmutzige Dieselfahrzeuge gegen die 
Überschreitungen bei den Feinstaub-Luftwerten (PM10) vorgehen, 
während die Automobil-Fraktion in der Bundesregierung sicherstellt, 
dass sich die Entlastung durch eine beschleunigte Einführung 
gefilterter und entsprechend nachgerüsteter Diesel-Pkw Jahr um Jahr 
verzögert. Fatal wäre eine erneute Verzögerung auch für die 
Filterhersteller. "Mit Millionenaufwand wurde und wird in den 
Unternehmen die Massenfertigung von Partikelfiltern für die 
Nachrüstung hochgefahren. Eine nochmalige Blockade der 
Filterförderung durch Finanzminister Steinbrück gefährdet die 
mittelständisch geprägten Betriebe existenziell."
Die endlose Geschichte des Rußfilters in Deutschland belege die 
wahren Machtverhältnisse im Land. "Nicht die Gesundheit 
hunderttausender Bürger und Bürgerinnen bestimmt das politische 
Handeln, sondern kurzfristige Absatzinteressen von Volkswagen & Co.",
so Resch. Einmal mehr verliere Deutschland an zentraler Stelle seine 
technologische Führerschaft. Dänemark führe eine Strafsteuer für 
ungefilterte Diesel-Pkw ein, die Niederlande planten sogar, 
ungefilterte Diesel-Pkw überhaupt nicht mehr neu zuzulassen. In Tokyo
und Kalifornien seien schmutzige Diesel-Pkw bereits seit Jahren 
verboten.
Eine erneute Verschiebung der Rußfilterförderung - die alle drei 
die Große Koalition tragenden Parteien schon für 2005 versprochen 
hatten - auf 2008 bei Neu- und Altfahrzeugen käme "einem 
Offenbarungseid der Großen Koalition in der Verkehrsumweltpolitik 
gleich", so Resch. Sie setze zudem falsche Signale und bestrafe die 
Autohersteller vor allem im europäischen Ausland, die freiwillig ihre
Mittelklasse-Pkw und selbst Kleinwagen mit dem Rußfilter 
ausstatteten. Der Wolfsburger Autobauer VW will - ähnlich wie die 
Ford Werke AG - hingegen auch weiterhin den überwiegenden Teil seiner
Klein- und Mittelklasse-Pkw ohne Rußfilter verkaufen. Auch 
DaimlerChrysler hat umgeplant. Entgegen vollmundiger Ankündigungen 
seines früheren Konzernlenkers Schrempp soll ausgerechnet der 
Stadtwagen Smart ohne geregelten Rußfilter verkauft werden.
"Der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf ignoriert die gesamte 
Feinstaub-Debatte der vergangenen Jahre. Das Ende der Rußzeit muss 
kommen, jetzt und nicht nach zwei weiteren Jahren, in denen weiter 
tausende Menschen vorzeitig sterben", sagte Resch.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin, (www.duh.de)Tel.: Mobil.: 0171/ 3649170, Fax.: 0 77 32/ 
9995-77, E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577, E-Mail:  
rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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