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DUH fordert "Flussoffensive" für die Elbe

Berlin (ots)

Provinzpolitik der Länder verhindert vorsorgenden
Hochwasserschutz - Bundesmittel sollen künftig vor allem für 
naturnahe Schaffung von Überschwemmungsflächen fließen
3. April 2006: Die neue Elbeflut dokumentiert schlaglichtartig das
Fehlen eines vorsorgenden und integrativen Hochwasserschutzes in den 
Bundes-ländern. Dreieinhalb Jahre nach dem verheerenden 
"Jahrhundert-Hochwasser" im  August 2002 zeichnet sich ab, dass den 
damaligen Besserungsschwüren zum Trotz, keine Taten gefolgt sind. 
Verantwortlich sei "eine Mischung aus Ignoranz, Länderegoismen und 
Provinzpolitik in den Anrainerländern", erklärte die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin.
Trotz eines gewaltigen Finanzaufwandes von rund fünf Mrd. EUR 
seien erkennbar keine durchgreifenden Veränderungen für einen 
nachhaltigen, integrativen Hochwasserschutz erreicht worden. Zwar 
gelang es in kurzer Zeit Schäden an Gebäuden, Deichen  und 
Verkehrstrassen zu sanieren, doch überfällige und unter dem Eindruck 
der damaligen Verheerungen allenthalben beschworene Paradigmenwechsel
im Hochwasserschutz wurde nicht einmal im Ansatz gewagt. Nach wie vor
setzen die Länder vorrangig fast ausschließlich auf technischen 
Hochwasserschutz, erhöhen die Deiche und versuchen die Wassermassen 
entlang kanalisierter Trassen zu bändigen. Die eingeengte Aue bleibt 
dadurch unverändert. Projekte, die eine Aufweitung der Flussaue zum 
Ziel haben, hinken in ihrer Umsetzung weit hinterher und werden 
allenfalls halbherzig von den für den Deichbau zuständigen Behörden 
angepackt. "Es ist leider symptomatisch", so der Flussexperte und 
Leiter Naturschutz der DUH, Dr. Frank Neuschulz, "dass die beiden 
einzigen Pilotvorhaben an der Elbe, die einen anderen, nachhaltigen 
Weg aufzeigen, unter der Trägerschaft von Naturschutzverbänden 
stehen".
Bis heute gebe es für die Elbe kein bundesländerübergreifendes 
Hochwasserschutzkonzept. Stattdessen treibe "der Föderalismus am 
ungeeigneten Objekt" weiter seine Blüten. Neuschulz wies darauf hin, 
dass die Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach 2002 nicht vor 
eigenmächtigen Festlegungen ihrer Deichhöhen zurückschreckten. 
Niedersachsen dagegen konzentierte seine Aktivitäten auf die ebenso 
aktionistische wie wirkungslose Vernichtung von Weichhölzern in den Elbauen.
Die DUH fordert, endlich die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den
fast im Jahresrhythmus anrollenden so genanntenJahrhundertfluten zu 
ziehen und dem Bund eine stärkere koordinierende Rolle beim 
Hochwasserschutz zuzubilligen. Leider weise die derzeit von Bund und 
Ländern geplante Föderalismusreform genau in die entgegen-gesetzte 
Richtung. Dringlich sei außerdem eine Evaluierung des bisherigen 
Finanzmittelflusses, mit dem Ziel, dass die Länder in Zukunft Gelder 
nur noch zweckgebunden für ein vorsorgenden und koordinierten 
Hochwasserschutz, insbesondere für die Schaffung zusätzlicher 
Retentionsflächen erhalten.
"Was wir angesichts der immer offenkundigeren Folgen des 
Klimawandels in Europa dringend brauchen, ist eine von Bund und 
Ländern gemeinsam getragene Flussoffensive für die Elbe", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Noch kann die Elberegion zu 
einem europaweit beispielgebenden Modell eines ebenso wirksamen wie 
naturnahen Hochwasser- und Auenschutzes entwickelt werden. An keinem 
anderen Strom in Deutschland stehen die Chancen hierfür so gut."
Für Rückfragen:
Dr. Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V. 
(DUH), Gartenstr. 7, 29475 Gorleben, Mobil.: 0160/8950556, Fax.: 
05882 220,  neuschulz@duh.de
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0, mobil 0171/3649170,  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030/258986-15, Fax.: 
030/258986-19, Mobil: 01715660577,  rosenkranz@duh.de

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