Rußfilterförderung: Kein Anfang in Sicht
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Berlin (ots)
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" wirft der Politik verantwortungslosen Umgang mit der Gesundheit der Bürger vor - Seit fast fünf Jahren torpediert die Autoindustrie erfolgreich die Förderung von Partikelfiltern - Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern geht weiter.
Berlin, 12. April 2006: Während in deutschen Städten die Feinstaub-Grenzwerte immer häufiger überschritten werden, tritt die Politik bei der Entscheidung über ein wirksames Fördersystem für rußfreie Diesel-Fahrzeuge weiter auf der Stelle. Die Automobilindustrie verfolgt mit stiller Beharrlichkeit ihre Verzögerungsstrategie und kann hoffen, Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter noch jahrelang als Spitzenprodukte deutscher Automobiltechnologie anpreisen zu können. Gleichzeitig kommt die für die Entlastung hoch belasteter Ballungszentren dringend notwendige Nachrüstung von Altfahrzeugen nicht in Gang und ebenso wenig das erhoffte Konjunkturprogramm für mittelständische Filterhersteller und Autowerkstätten. Fast fünf Jahre nachdem der Bundesrat erstmals "steuerliche Regelungen" zur Filterförderung verlangt hat, zeichnet die "Allianz kein Diesel ohne Filter" ein deprimierendes Bild von der Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Politik gegenüber gut organisierten Partikularinteressen. Das Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs dokumentiert in einer heute der Presse präsentierten "Chronologie einer Blockade" die jahrelange Hängepartie um den Rußfilter.
"Die Große Koalition ist auf dem besten Weg, sich in denselben Fallstricken zu verheddern, wie vor ihr schon Rotgrün. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern geht weiter", so der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch. "Die Tatsache, dass sich die seit Jahren von beiden großen politischen Lagern versprochene Filterförderung trotz klarster Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat erneut verzögert, beweist eindrücklich die Blockademacht der Autolobby." Resch erinnerte an die andauernden Angriffe "autophiler Landespolitiker" im Bundesrat gegen eine wirksame Regelung zur raschen Förderung von Nachrüstfiltern für Altfahrzeuge. Auch der für Mitte März angekündigte Vorschlag der Bundesregierung existiere bisher nicht einmal als Referentenentwurf des federführenden Finanzministeriums. Nach Informationen der Allianz leistet insbesondere Verkehrsminister Tiefensee Fundamental-Widerstand gegen jede wirksame Förderung.
Für die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" forderte Resch einen
wirksamen Anreiz von 600 Euro für die Nachrüstung mit geregeltem
Partikelfilter ("Vollfilter") und von 300 Euro für ungeregelte Filter
spätestens ab 1. Juli 2006. Zur Gegenfinanzierung sollen nach den
Vorstellungen des Aktionsbündnisses alle neuen Diesel-Pkw, die die
EU-Prenorm von 5 Milligramm PM10 pro Kilometer (mg/km) nicht
erreichen, bei der Erstzulassung mit einer einmaligen "Malussteuer"
von 600 bis 1000 Euro belastet werden. Darüber hinaus sollen alle
Diesel-Pkw der Eurostufen 1 bis 4 um durchschnittlich 30 Euro pro
Jahr höher belastet werden. So könne die Aufkommensneutralität
hergestellt werden, deren Fehlen die Länder bisher immer zum Anlass
oder Vorwand ihrer Blockade genommen hätten.Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), kritisierte scharf das erneute Hick-Hack der vergangenen Wochen. Die Nachrüstung mit Partikelfiltern werde weiter verschleppt, der Bundesrat tue alles, um eine gesonderte Kennzeichnung von sauberen Diesel-Pkw mit Partikelfilter zu verhindern. "Betonpolitiker in SPD und Union, industriehörige Bundesländer und ängstliche Autohersteller schütten schnell härtenden Zement in die Umwelt- und Gesundheitspolitik", sagte Lottsiepen. Die Politik sei damit nicht nur formal, sondern in den realen Innenstädten mitverantwortlich dafür, dass auch in Zukunft Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstäube sterben und Kinder an Atemwegserkrankungen leiden.
Der Bundesrat hatte auf Initiative Bayerns am Freitag vergangener Woche (7. April 2006) die von der Bundesregierung beschlossene Plakettenverordnung dahingehend geändert, dass gefilterte Diesel-Pkw keine eigene Plakette mehr erhalten, sondern die gleiche wie ungefilterte Fahrzeuge, die die Euro-4-Norm erfüllen. Lottsiepen forderte die Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Sigmar Gabriel auf, diese Änderung zurückzuweisen. Weil nach dem Beschluss der Länderkammer das Inkrafttreten der Verordnung ohnehin noch einmal um fünf Monate hinausgezögert werden solle, bleibe genügend Zeit für eine Neuformulierung der Verordnung. "Die Gesundheit der Menschen gehört ins Zentrum der Debatte und nicht das peinliche Interesse von Autoherstellern, die Imageverluste fürchten, wenn ihre ein oder zwei Jahre alten Diesel-Pkw auch optisch mit der nur zweitbesten Plakette als Rußschleudern kenntlich werden", so Lottsiepen.
Günther Hubmann, Verkehrsexperte bei Greenpeace, nannte es "ein skandalöses Signal", wenn die angeblich besten Autobauer der Welt zwar immer mehr Mittelklasse-Pkw anböten, die bei 250 km/h künstlich abgeregelt würden, die aber nicht in der Lage seien, diese Autos "mit einer Technik auszustatten, die die Menschen schützt, die nicht in diesen Raketen sitzen, sondern draußen mit den Folgen konfrontiert sind". Die von der Feinstaubbelastung existenziell betroffenen Menschen hätten keine Lobby, weil sie nicht wie die Verkehrstoten unmittelbar als Opfer des Straßenverkehrs erkennbar seien, sagt Hubmann. Deshalb sei es die Pflicht der Politik für sie Partei zu ergreifen, "statt sich von BMW die dem Konzern genehmen Verordnungen aufschwatzen zu lassen."
Werner Reh, Experte für Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), erinnerte daran, dass Bund und Länder die Kommunen seit Jahren mit den Feinstaubproblemen allein ließen. Ohne einen tragfähigen Plakettenvorschlag könnten die Kommunen die für eine wirksame Ansenkung der Feinstaublasten in den Innenstädten unverzichtbaren Umweltzonen nicht einrichten. "Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit für die Einrichtung von Umweltzonen, aus denen rußende Dieselfahrzeuge herausgehalten werden können," so Reh. Verstörend seien vor allem die Querschüsse gegen jede rasche Filtereinführung aus den südlichen Bundesländern. "Bayern und Baden-Württemberg haben nicht nur eine florierende Autoindustrie", sagte Reh, "München und Stuttgart sind auch bei der Feinstaubbelastung Spitze."
Dietmar Oeliger, der Verkehrsexperte des Naturschutzbund Deutschland (NABU e.V.), ärgert sich, dass weder Rotgrün noch die Große Koalition über Jahre ein einziges Instrument zur wirksamen Reduzierung der Feinstaubbelastung auf den Weg gebracht haben. "Der einzige wirkliche Fortschritt ist die Tatsache, dass heute die Mehrzahl der neu zugelassenen Diesel-Pkw in Deutschland mit einem Filter ausgestattet ist. Das bleibt allein ein Verdienst der Aufklärungsarbeit der in der Rußfilterallianz zusammengeschlossenen Verbände. Die Politik, deren Aufgabe es eigentlich wäre, für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger zu sorgen, hat daran nicht den geringsten Anteil", so Oeliger. "Das Feilschen um die Rußfilter-Förderung wird seit Jahren auf den Rücken der Feinstaub-Belasteten ausgetragen. Der ganze Vorgang ist so peinlich wie beschämend."
Oeliger fragte, ob es statthaft sei, einen Vergleich mit der politischen Reaktion auf die Vogelgrippe zu ziehen. An der Krankheit seien weltweit bisher etwa 100 Menschen gestorben. Um das Risiko einer möglichen Epidemie zu verringern, seien bisher in Deutschland etwa 300 Millionen Euro ausgegeben worden. Das sei nicht zu kritisieren. Zu fragen sei aber, warum für die Bekämpfung der Feinstaubbelastung "Aufkommensneutralität" absolut gesetzt werde. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte vor einem Jahr (14. April 2005) in Berlin Zahlen veröffentlicht, wonach allein in Deutschland jährlich etwa 17.000 vorzeitige Todesfälle verhindert werden könnten, wenn es gelänge, die von der EU geforderten Grenzwerte hierzulande flächendeckend einzuhalten. Die vermiedenen Kosten für die Bekämpfung der Feinstaubfolgen würden sich nach den WHO-Untersuchungen in Deutschland auf 18 bis 40 Milliarden Euro im Jahr summieren.
"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftlicher Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/3649170, Fax.: 07732/9995-77, resch@duh.de
Dr. Werner Reh, BUND e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030/27586-435, Mobil: 0160/8232040, Fax.: 030/27586-440, werner.reh@bund.net
Gerd Lottsiepen, VCD Verkehrsclub Deutschland e.V., Kochstr. 27, 10969 Berlin, Tel.: 030/28035111, Mobil: 0171/8824449, Fax: 030/28035110, gerd.lottsiepen@vcd.org
Günter Hubmann, Greenpeace e.V., Große Elbstraße 39, 22767 Hamburg, Tel.: 040/30618-38, Mobil: 0179/5331415, Fax.: 040/30631-181, guenter.hubmann@greenpeace.de
Dietmar Oeliger, NABU e.V., Invalidenstr. 112, 10115 Berlin, Tel.: 030/284984 0, Mobil: 0172/9201823, Fax.: 030/284984 84, dietmar.oeliger@nabu.de
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