13.06.2006 – 14:19

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Föderalismusreform wirkt! - wirklich?

Berlin (ots)

Einladung zur Pressekonferenz

Deutsche Umwelthilfe verweist auf öffentliche Fehlinterpretation 
eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und 
unterbreitet Verbesserungsvorschläge im Bereich Umwelt- und 
Naturschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Sonntag treffen sich in Berlin Spitzenpolitiker der 
Großen Koalition mit dem erklärten Ziel, die Föderalismusreform noch 
vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. 
(DUH) hält dies vor dem Hintergrund massiver Expertenkritik nach wie 
vor für fatal. Jenseits aller Sachkritik im Einzelnen ist nach einer 
DUH-Analyse inzwischen mehr als fraglich, ob das Reformwerk ihr 
zentrales Anliegen, die Dauerblockade zwischen Bundestag und 
Bundesrat aufzulösen, überhaupt erfüllen kann. Die verbreitete 
Erwartung, dass die vorgeschlagene Föderalismusreform in der 
erhofften Richtung "wirkt", stützt sich fast ausschließlich auf eine 
Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Mai 
2006. Deren Ergebnisse wurden jedoch in der Öffentlichkeit 
systematisch im Sinne der Reformautoren fehlinterpretiert. In 
Wirklichkeit erscheint es höchst zweifelhaft, ob die Reform hält was 
sie verspricht. Darüber und über konkrete Formulierungsvorschläge zur
Heilung der schlimmsten Verirrungen des Entwurfs würden wir vor der 
entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens gerne mit Ihnen 
reden. Wir laden Sie herzlich ein zu unserer Pressekonferenz.

Datum: 	   Freitag, 16. Juni 2006 um 10:00 Uhr

Ort: 	   Hauptstadtbüro der DUH, Hackescher Markt 4,
            Eingang Neue Promenade 3, 10178 Berlin

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
            Umwelthilfe e.V.
	   Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und
            Recht (DUH)
	   Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Öffentlichkeits-         
arbeit (DUH)

Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030/258986-10.

Für Rückfragen:
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt
4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, 
E-Mail:  ziehm@duh.de

Gerd Rosenkranz, Leiter Politik (DUH), Tel.: 030/258986-15, 
Fax.: 030/258986-19, mobil: 01715660577, E-Mail:  rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell