Deutsche Umwelthilfe verlangt "ehrlichen Partikelfilter" auch für den Smart
Berlin (ots)
Automobilindustrie arbeitet offenbar an Konzept für Rollback der Feinstaubdebatte - Smart stellt von der EU seit Jahren geplanten Fünf-Milligramm-Grenzwert bei künftiger Abgasnorm in Frage - Morgen mündliche Verhandlung über irreführende Werbung für Smart Diesel vor dem Landgericht Stuttgart
29. Juni 2006: Der DaimlerChrysler-Konzern spekuliert offenbar auf eine Entschärfung und Verschiebung der seit Jahren in der EU-Kommission vorbereiteten Euro-5-Abgasnorm für Diesel-Pkw. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den die Anwälte der DaimlerChrysler-Tochter Smart jetzt im Rechtsstreit über irreführende Werbung für den Diesel-Smart mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) an das Landgericht Stuttgart versandten. Darin heißt es, weder über den Zeitpunkt noch über den "genauen Grenzwert" für Feinstaub (PM, Particulate Matter) sei bisher entschieden. Die Aussage widerspricht allen Debatten, die in Deutschland und Europa seit Jahren über die voraussichtlich ab 2010 geltende Euro-5-Abgasnorm für Pkw geführt werden. Bereits im Januar 2005 hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen offiziell eine PreNorm von 5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer (mg PM/km) verkündet (aktuell gültiger Grenzwert der Euro-4-Norm: 25 mg PM/km). Diese offizielle Vorfestlegung dient seither in anderen EU-Ländern als so genannter "Fördergrenzwert" für Fahrzeuge, die mit einem vollwirksamen Dieselpartikelfilter ausgerüstet sind und mithin die künftige Euro-5-Norm bereits vorzeitig erfüllen. Die holländische Regierung plant sogar, die Neuzulassung von Dieselfahrzeugen mit Partikelemissionen über 5 mg PM/km ab 2007 ganz zu verbieten, ähnliche Überlegungen gibt es in skandinavischen Ländern. Auch die in Deutschland seit Jahren geführte, aber unter anderem unter dem Druck von DaimlerChrysler und anderen Automobilherstellern noch nicht zu Ende gebrachte Debatte über eine steuerliche Förderung von Partikelminderungssystemen, orientiert sich bei der Unterscheidung zwischen sauberen und schmutzigen Diesel-Pkw selbstverständlich an der 5-Milligramm-PreNorm. Dass dieser Wert auch der Grenzwert für die künftige Euro-5-Norm sein wird, wurde seit der Verheugen-Veröffentlichung von niemandem mehr öffentlich in Frage gestellt. Gerungen wird allerdings noch über andere, ebenfalls in Euro-5 zu regelnde Abgas-Grenzwerte, etwa den für Stickoxide (NOx), die über eine chemische Reaktionskette das gesundheitsschädliche Reizgas Ozon bilden.
"Dieser Schriftsatz gibt tiefe Einblicke in die Denk- und Hoffnungsstruktur der Auftraggeber der Smart-Anwälte", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Offenbar arbeiteten Smart und der Mutterkonzern DaimlerChrysler an einem "Rollback-Konzept mit dem Ziel den 5-Milligramm-Grenzwert noch einmal soweit anzuheben, dass Kleinwagen wie der Smart-Diesel weiter ohne geschlossenen Partikelfilter und stattdessen mit billigeren und minder wirksamen Systemen wie dem so genannten PM-Kat verkauft werden können." Diese seien jedoch nur für die Nachrüstung älterer Dieselstinker akzeptabel und würden sonst in Neuwagen nicht verbaut. Vergleichbare Versuche, eine Abgastechnologie für den Gesundheitsschutz bestimmten Automodellen vorzuenthalten, habe es nicht einmal gegeben, als vor zwanzig Jahren der geregelte Katalysator nach seiner Einführung binnen weniger Jahre auch in alle Kleinwagen serienmäßig eingebaut worden war. Resch: "Smart und sein Mutterkonzern DaimlerChrysler brechen ein Tabu. Bisher galt, dass alle Neuwagen mit der besten verfügbaren Technik zur Partikelminderung ausgestattet werden. Gerade der Diesel-Smart als typisches Stadtauto braucht einen ehrlichen Partikelfilter." Selbst gänzlich ungefilterte Mercedes-Pkw oder der Diesel-Golf von VW seien schon vor Jahren mit erheblich geringerem Rußausstoß verkauft worden.
Resch erinnerte Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche an ein Versprechen seines Vorgängers Jürgen Schrempp: der hatte im März 2005 feierlich erklärt, auch der Diesel-Smart werde mit einem Partikelfilter ausgestattet. Das sei jedoch nur beim Viersitzer-Smart wirklich erfolgt, dessen Produktion inzwischen eingestellt wurde. Der aktuelle Smart fortwo cdi ist hingegen nur mit einem minderwirksamen PM-Katalysator - also gerade nicht mit einem geschlossenen Dieselpartikelfilter - ausgestattet und unterschreite deshalb mit 22 mg PM/km nur knapp die derzeit verbindliche Euro-4-Norm, die maximal 25 mg PM/km zulässt.
Der Rechtsstreit zwischen Smart und der Deutschen Umwelthilfe
hatte sich daran entzündet, dass auf den Smart-Internetseiten der
Eindruck erweckt wird, als sei der Smart fortwo cdi serienmäßig mit
einem vollwertigen Dieselpartikelfilter ausgestattet, der dann auch
die EU-PreNorm von 5 mg PM/km unterschreiten würde (s.
DUH-Pressemitteilungen vom 12. und 14. Juni 2006). Die DUH hatte
Smart wegen irreführender Werbung abgemahnt, Smart jedoch die
Unterzeichung einer Unterlassungserklärung verweigert. Die DUH
erhielt vor und mehr noch nach der Veröffentlichung des Streits
empörte Zuschriften von Smart-Kunden, die sich durch die irreführende
Werbung getäuscht fühlen. Sie hatten fälschlich angenommen, einen
Smart-Diesel mit vollwirksamem Dieselpartikelfilter gekauft zu haben.
Selbst der ADAC war auf die irreführenden Angaben hereingefallen und
hatte den Smart fortwo cdi in einer Neuwagen-Liste mit vollwirksamen
("geschlossenen") Partikelfiltern aufgeführt. Nachdem die DUH den
Automobilclub auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, strich der
ADAC den Smart unverzüglich aus der Liste.Die mündliche Verhandlung über den Fall findet am morgigen Freitag um 15 Uhr im Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, Saal 110, I. OG (im Gerichtsgebäude) statt.
Für Rückfragen: Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de
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