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Etappensieg für Deutsche Umwelthilfe im Streit um Brunsbüttel-Schwachstellenliste

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Berlin (ots)

Umwelthilfe begrüßt Entscheidung der Kieler Landesregierung zur 
Aushändigung der Schwachstellenliste des AKW Brunsbüttel und fordert 
Betreiber Vattenfall auf, den "Bescheid der Atomaufsicht zu 
akzeptieren und seine monatelange Geheimniskrämerei aufzugeben" - Mit
Klage vor dem Verwaltungsgericht kann Vattenfall die Veröffentlichung
weiter verzögern
03. November 2006: Nach der Entscheidung der Kieler 
Landesregierung, der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) die 
Brunsbüttel-Schwachstellenliste zu übergeben, hat die 
Umweltorganisation den Betreiber des Problemreaktors aufgefordert, 
auf eine Klage gegen den Bescheid vor dem schleswig-holsteinischen 
Verwaltungsgericht zu verzichten. "Akzeptieren Sie den eindeutigen 
Bescheid der Atomaufsicht, machen Sie endlich Schluss mit der 
Geheimniskrämerei", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. 
Vattenfall nähre "mit seinem Verhalten seit Monaten Zweifel am 
sicherheitsgerichteten Handeln des Unternehmens". Dieser Eindruck sei
einzig durch die sofortige Aufgabe der bisher verfolgten 
Blockadestrategie im Zusammenhang mit der Veröffentlichung 
zahlreicher "offener Punkte" zu beheben, die sich bereits vor Jahren 
bei der so genannten "periodischen Sicherheitsüberprüfung" (PSÜ) des 
Siedewasserreaktors ergeben hatten und deren Sicherheitsrelevanz bis 
heute nicht geklärt sei.
Die Umwelthilfe hatte das für die Atomaufsicht in 
Schleswig-Holstein zuständige Kieler Sozialministerium erstmals Ende 
August auf Grundlage der EU-Umweltinformations-richtlinie zur 
Herausgabe der Schwachstellenliste des umstrittenen Atomkraftwerks 
aufgefordert. Dem hatte sich Vattenfall Europe - gemeinsam mit dem 
E.ON-Konzern Brunsbüttel-Eigentümer - als Betreiber des Reaktors von 
Anfang an mit fragwürdigen juristischen Argumenten widersetzt. 
Zuletzt hatte das Unternehmen auch gegenüber der DUH schriftlich 
erklärt, es gebe für das Informationsbegehren der DUH keine 
Rechtsgrundlage. Dieser Argumentation hat die Kieler Atomaufsicht nun
mit ihrem gestern veröffentlichten Bescheid in allen Punkten 
widersprochen. "Wir sind froh, dass die Sozialministerin Gitta 
Trauernicht nun - wenn auch mit Verspätung - unserer Rechtsauffassung
auf ganzer Linie gefolgt ist", sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin 
Verbraucherschutz und Recht bei der DUH. Vattenfall müsse einsehen, 
dass "dem Unternehmen ab sofort jede weitere Verzögerung bei der 
Herausgabe der Liste allein angelastet wird." Insofern hoffe die DUH,
dass die Öffentlichkeit bezüglich der unbestrittenen 
Sicherheitsdefizite des Siedewasserreaktors an der Elbe bald mehr 
Klarheit erhalte.
Für den morgigen Samstag, 13:00 Uhr, rufen Atomkraftgegner zu 
einer Demonstration am Atomkraftwerk Brunsbüttel auf. Sie fordern die
Stilllegung des Problemreaktors.
Für Rückfragen:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Hackescher 
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, 
Mobil: 0160 5337376, E-Mail:  ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail:  rosenkranz@duh.de

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