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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe?

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe legt "Sofortprogramm zur
Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" vor - EU-weit verbindliche
Verbrauchsobergrenzen für Pkw ab 2008 notwendig - 
Dienstwagen-Privileg mit Subventionen von bis  zu 67.000 Euro für 
Klima belastende Pkw von BMW, VW, DaimlerChrysler und Porsche mit 
hohem Benzinverbrauch soll fallen
Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung einer 
Kommissionsmitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über 
die alarmierende Entwicklung der Klimagas-Emissionen im 
Straßenverkehr droht die erneute Vertagung. Die europäische 
Automobilindustrie und hier vor allem die deutschen Autobauer laufen 
gegen eine von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verantwortete Vorlage
Sturm, die der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegt. Die DUH 
veröffentlicht deshalb die Entwurfsfassung mit dem Titel "Ergebnisse 
der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der 
CO2-Emissionen von Personenkraftwagen" vorab. Aus dem Dokument geht 
hervor, dass und wie die bisherige Politik zur Klimagas-Eindämmung im
Straßenverkehr gescheitert ist (www.duh.de).
Während französische und italienische Autobauer den CO2-Ausstoß 
ihrer Fahrzeuge in den vergangenen Jahren deutlich senken konnten und
voraussichtlich im Jahr 2008 den von der EU-Kommission für diesen 
Zeitpunkt vorgegebenen Zielwert von 140 g CO2/km einhalten, sind die 
deutschen Automobilbauer hiervon weit entfernt. Statt den Versuch zu 
unternehmen, den Vorsprung vor allem japanischer Unternehmen beim Bau
verbrauchsarmer und zuverlässiger Fahrzeuge zu verringern, bringen 
deutsche Hersteller nach wie vor spritdurstige PS-Boliden auf den 
Markt.
"Insbesondere DaimlerChrysler mit der Marke Mercedes Benz und 
Volkswagen mit seiner Premium-Marke Audi haben offensichtlich die 
Zeichen der Zeit nicht erkannt und erklären dem Weltklima mit ihrer 
Modellpolitik den Krieg", sagte Jürgen Resch, der 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). 
Anlässlich der Weltklimakonferenz in Nairobi im vergangenen Herbst 
hatte die DUH die parallel erschienene Autowerbung in den 
Nachrichtenmagazinen Spiegel und Focus (Ausgabe 6. November 2006) 
ausgewertet. Ergebnis: Während japanische Autobauer für Pkw mit einem
moderaten Spritverbrauch warben (Toyota Avensis Diesel - 158 g 
CO2/km, Mitsubishi Colt CZC - 163 g CO2/km, Mazda 3 - 165 g CO2/km, 
Lexus RX400h/ GS450h - 189 g CO2/km), präsentierten DaimlerChrysler 
und Audi ausgerechnet ihre Spitzenprodukte mit 
Klimakiller-Spitzenwerten. So warb DaimlerChrysler für seine Mercedes
GL-Klasse, die einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 306 g/km 
aufweist; und Audi für den R 8, dessen CO2-Werte mit 337 g/km noch 
höher liegen. Beide Pkw emittieren damit mehr als das Doppelte des 
EU-Zielwerts für 2008.
Seither haben sich die Anzeichen für einen sich beschleunigenden 
globalen Klimawandel weiter verstärkt. "Die Politik muss jetzt 
handeln, statt weiter zu versuchen, mit folgenlosen 
Absichtserklärungen Zeit zu gewinnen, bis sich die Sorgen der Bürger 
verflüchtigen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die DUH hat zwei Jahre lang ordnungs- und steuerrechtliche 
Instrumente zur CO2-Minderung im Straßenverkehr in verschiedenen 
europäischen Ländern, in Kalifornien, Japan und China analysiert und 
auf Basis der dort gesammelten Erfahrungen ein Eckpunktekonzept 
erarbeitet. Der Vorschlag enthält konkrete und im Fall seiner 
Umsetzung kurzfristig - das heißt noch im Jahr 2007 - greifende 
Maßnahmen. Weil Klimapolitik nach Überzeugung der DUH in allen großen
Industriestaaten und der EU Chefsache werden muss, richtet sich das 
"Sofort¬programm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" der 
DUH direkt an die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige 
EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel.
Das Maßnahmepaket der DUH ist in einem zentralen Punkt auch für 
die Finanzpolitik attraktiv. Es enthält weit reichende Vorschläge für
die Streichung klimaschädlicher Steuerprivilegien für 
Pkw-Neufahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen und entlastet so als 
Nebeneffekt den Staatshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro 
jährlich. "Die Subventionen für ausgesprochene Klimakiller auf 
unseren Straßen waren und sind möglicherweise auch EU-rechtlich 
fragwürdig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass es uns gelingt, 
diese Privilegien trotz des zu erwartenden Widerstands der Autobauer 
kurzfristig abzuschaffen", betonte Resch und erinnerte daran, dass 
die DUH bereits vor zwei Jahren mit ihrer Initiative zur Beendigung 
umweltschädlicher Subventionen für schwere Gelände- und Wohnwagen 
erfolgreich war. Derartige Gefälligkeits-Subventionen seien 
angesichts der Signale, die das Klima in diesen Tagen aussendet 
ökologisch nicht mehr zu verantworten. Resch: "Sozial waren sie es 
nie: Es ist einer Sekretärin in einem Vorstandsbüro nicht zu 
erklären, dass sie mit ihrer Lohnsteuer dem Chef den Kauf eines 
Luxus-Pkw zur Hälfte bezuschussen soll. Wenn dieses Auto darüber 
hinaus doppelt oder dreimal so hohe Klimagas-Emissionen verursacht 
wie der eigene Wagen, wird das Steuer-Privileg zum Skandal."
Konkret geht es bei diesem Punkt des DUH-Konzepts um die Aufhebung
des Steuerprivilegs für Klima belastende Dienstwagen über 140 g 
CO2/km. Derzeit erstattet der Fiskus Unternehmen bei der Anschaffung 
eines dienstlich genutzten Pkw bis zu 49% des Kaufpreises. "Je höher 
der Spritverbrauch, umso höher die Subvention - auf diesen einfachen 
Nenner kann man die absurde deutsche Förderpraxis bringen", erklärte 
Resch.
Anhand von Vergleichsrechnungen hat die DUH "in Euro und Cent" 
ermittelt, mit welchen Summen sich die Finanzminister von Bund und 
Ländern an den Anschaffungskosten klimaschädlicher Spritschlucker der
Marken Porsche, Mercedes, Audi, VW und BMW beteiligen, die den 
EU-Zielwert für das Jahr 2008 (140 g CO2/km) um mehr als 100% 
überschreiten (s. Tabelle am Ende dieser Pressemitteilung).
In Großbritannien ist der DUH-Vorschlag zur Abschaffung der 
Steuerprivilegien für Spritschlucker bereits umgesetzt und hat sich 
insgesamt segensreich auf den CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte 
ausgewirkt. In Großbritannien sind dienstlich genutzte Pkw seit 
einigen Jahren nur noch steuerlich absetzbar, wenn ihr CO2-Ausstoß 
160 g/km nicht übersteigt. Als erfreuliche Folge liegt der 
durchschnittliche Spritverbrauch von Dienstwagen inzwischen auf den 
britischen Inseln niedriger als der der privaten Fahrzeugflotte.
Neben der Beschränkung der Steuerprivilegien für große Dienstwagen
fordert die DUH in ihrem Sofortprogramm:
-	die Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte für alle in 
         Europa ab 2008 neu zugelassenen Pkw sowie für Nutzfahrzeuge,
-	eine elektronische Abregelung der Höchstgeschwindigkeit  
         über die Motorsoftware mindestens auf den in Japan 
         eingeführten Wert von 190 km/h,
-	verbindliche Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen 
         zur Einhaltung der CO2-Zielwerte,
-	eine CO2- statt Hubraum-abhängige Kfz-Steuer, die 
         effiziente und besonders abgasarme Pkw privilegiert,
-	die Verbesserung der derzeit unbefriedigenden 
         Verbrauchskennzeichnung in Anlehnung an die Kennzeichnung 
         von Elektrogeräten (Kühlschränke etc.) und ihre Ausweitung 
         auf Energieverbraucher in Pkw wie Klimaanlagen, Radios etc.
-	die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf deutschen 
         Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt,
-	eine strenge Überwachung und Verfolgung von Manipulationen 
         der Abgas/Motorsteuerung außerhalb des "EU-Prüfzyklus" 
         durch die Hersteller.
Resch betonte, dass viele der im DUH-Sofortprogramm erhobenen 
Forderungen "keineswegs revolutionär" seien, sondern größtenteils 
ganz ähnlich in dem von der DUH vorab veröffentlichten Papier der 
EU-Kommission auftauchen.
Einem von Industriekommissar Günter Verheugen ins Gespräch 
gebrachten "Emissionshandel" mit CO2-Emissionszertifikaten erteilte 
Resch eine klare Absage. Er verwies auf Erfolge, die Staaten wie 
Japan, China sowie der Bundesstaat Kalifornien vorweisen können, die 
bereits verbindliche Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen 
eingeführt oder beschlossen haben. Offensichtlich teilten auch 
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sowie Bundesumweltminister Sigmar 
Gabriel diese Einschätzung der DUH.
Dies gelte auch für die von der deutschen Automobilindustrie und 
der schwarz-roten Bundesregierung immer wieder ins Spiel gebrachte 
Anrechnung von Biosprit-Anteilen an den Kraftstoffen auf die 
CO2-Zielwerte für 2008 und/oder 2012. Hierzu heißt es in dem 
Dimas-Papier unmissverständlich: "Das Ziel muss durch die 
Verbesserung bei der Fahrzeugtechnik erreicht werden". Für die DUH, 
die gegen eine mögliche Verrechnung wachsender Biospritanteile mit 
den EU-Effizienzzielen seit Jahren protestiert, bedeutet diese 
Festlegung der Kommission eine Bestätigung ihrer Position und "eine 
schallende Ohrfeige für alle in Regierung und Industrie, die den 
deutschen Autobauern weiter ein Sonderrecht auf Klimabelastung 
einräumen wollen", so Resch.
Anlage 1
Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw
Eckpunktepapier der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zur raschen 
Eindämmung wachsender Klimabelastungen im Straßenverkehr
Der derzeit mit zunehmender Dynamik spürbare Klimawandel fordert 
eine Entwicklung hin zu sauberen und gleichzeitig sparsameren Pkw. 
Leider hat die deutsche Autolobby immer noch nicht den Ernst der Lage
erkannt und kämpft verbissen gegen jegliche Begrenzung des Klimagases
CO2. Dabei handelt sie gegen ihre eigenen Zukunftschancen: Denn 
langfristig werden die deutschen Autobauer ihre Position auf den 
internationalen Märkten nur halten können, wenn sie saubere, sparsame
und zuverlässige Autos produzieren, die die Welt unter den 
Bedingungen des Klimawandels braucht.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. fordert die Bundesregierung deshalb 
auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
-	Einführung verbindlicher CO2-Grenzwerte für alle in Europa 
         ab 2008 neu zugelassenen Pkw.
-	Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit beim Kauf 
         dienstlich genutzter Pkw-Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß 
         oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km (bis 
         2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012).
-	Verbindliche Vorgaben im öffentlichen Beschaffungswesen 
         zur Einhaltung der CO2-Zielwerte der EU bei 
         Neuanschaffungen von Pkw, wonach Pkw-Neuwagen mit einem CO2-
         Ausstoß oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km 
         (bis 2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012) nicht mehr 
         angeschafft werden dürfen.
-	Einführung einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer für Pkw (wie 
         bereits im Koalitionsvertrag angekündigt). Die neue Kfz-
         Steuer, die die bisherige hubraumabhängige Steuer ablöst, 
         muss gleichzeitig besonders abgasarme, saubere Pkw besser 
         stellen (derzeit Hybridfahrzeuge sowie Diesel-Pkw, die 
         bereits die strengsten japanischen und amerikanischen 
         Abgasstandards bei Partikeln und NOx erfüllen).
-	Umstellung der unzureichenden und verbraucherfeindlichen 
         Energiekennzeichnung beim Neuwagenkauf in Anlehnung an die  
         Regelung bei Elektrogroßgeräten ("weiße Ware"), wie dies in 
         Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz bereits 
         geschieht. Die künftige Regelung soll dem Verbraucher den 
         unmittelbaren Vergleich der Fahrzeuge ermöglichen. Sie soll 
         darüber hinaus den Kraftstoffmehrverbrauch im Vergleich zum 
         sparsamsten Pkw - ausgedrückt in Euro - und über eine 
         angenommene Gesamtnutzungsdauer darstellen.
-	Schnelle Verabschiedung der EU-Initiative zur korrekten 
         und vollständigen Angabe des CO2-Ausstoßes, die sowohl alle 
         verbauten Energieverbraucher wie Klimaanlage, Radio etc.    
         berücksichtigt als auch den realen Fahrbetrieb abbildet 
         sowie rasche Umsetzung in nationales Recht.
-	Überwachung und gegebenenfalls Strafverfolgung von 
         Manipulationen der Automobilhersteller an der Motoren-
         /Abgassteuerung, die zu sprunghaft erhöhten 
         Spritverbräuchen und Abgaswerten außerhalb des "EU-
         Prüfzyklus" führen. (Derartige Manipulationen, die Angabe 
         falscher Verbrauchswerte und Tricksereien bei der 
         Typenzulassung - z.B. Ausstattung des Prüffahrzeugs mit 
         rollwiderstandsärmeren Reifen als das Serienmodell - sind 
         den Behörden bekannt, werden jedoch bisher nicht verfolgt).
-	Anpassung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen 
         Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt. Angestrebt 
         wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung wie sie in allen 
         zivilisierten Ländern der Welt seit langem üblich ist.
-	Verbindliche Festlegung einer fahrzeugseitig einheitlichen 
         maximalen Geschwindigkeit über die Motorsoftware mindestens 
         auf den in Japan geltenden Grenzwert von 190 km/h. Dies 
         würde gegenüber den derzeit zulässigen und praktisch 
         möglichen Höchstgeschwindigkeiten von über 400 km/h auf 
         deutschen Straßen mehr als eine Halbierung bedeuten. Selbst 
         Kleinwagen wie der Opel Corsa und VW Polo erreichen heute 
         225 km/h, der 1er BMW erreicht per Software Tuning 260 
         km/h, wird aber werksseitig bei 250 km/h "abgeregelt". VW 
         hat derzeit sechs Serien-Pkw mit einer 
         Höchstgeschwindigkeit von über 300 km/h im Angebot, der 
         max. Verbrauch des 407 km/h schnellen VW-Bugatti Veyron 
         beträgt bei Vollgas 100 l/100km.
Anlage 2
Steuer-Privilegien für "Dienstwagen" mit extremen 
Klimagas-Emissionen
CO2/km  Modell           NP          Spritverbr. innerorts Subvention
378 g   Porsche 
        Cayenne Turbo S  120.613,68 EUR    21,3 l     bis 59.000 EUR
355 g   Mercedes S 63 
        AMG              137.683,00 EUR    23,2 l     bis 67.000 EUR
353 g   Audi A 8 - 
        12-Zylinder      112.750,00 EUR    21,4 l     bis 55.000 EUR
348 g   Volkswagen 
        Phaeton W12      121.359,00 EUR    21,2 l     bis 59.000 EUR
336 g   Audi R 8 - 
        R-tronic         111.790,00 EUR    22,1 l     bis 54.500 EUR
336 g   Mercedes 
        GL 500            88.119,50 EUR    19,3 l     bis 43.000 EUR
327 g   BMW - 760li      124.026,73 EUR    20,7 l     bis 60.000 EUR
(Preise jeweils Grundausstattung inkl. 19% MWSt. - Subvention 
abhängig vom Spitzensteuersatz, Beispielrechnung für 
Kapitalgesellschaften).

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171/3649170,
Fax: 030/258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0,
Fax:030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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