Deutsche Autoindustrie hintertreibt EU-Klimapolitik
Berlin (ots)
Kommissionspräsident Barroso knickt vor Lobbymacht der Autohersteller ein - Deutsche Umwelthilfe: "Deutsche Klimaschutzankündigungen werden zum Rohrkrepierer" - BMW, VW, DaimlerChrysler und Porsche klagen auch gegen Klimaschutzgesetz in Kalifornien.
Berlin, 23. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen Unternehmen blockieren - gemeinsam mit ihrem Dachverband ACEA - aktiv den Einstieg der EU in eine konkrete Klimaschutzpolitik. Unmittelbar nachdem gestern VDA-Präsident Gottschalk öffentlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für die deutsche Automobilindustrie abgelehnt hatte, knickte EU-Kommissionspräsident Barroso ein und strich kurzerhand die Pläne zum Klimaschutz in der Automobilindustrie von der Tagesordnung der morgigen EU-Kabinettssitzung.
"Die deutsche EU-Präsidentschaft verliert mit diesem Einknicken der Politik vor den Interessen einiger weniger Industriekonzerne ihre letzte klimapolitische Glaubwürdigkeit." Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine zügige Verabschiedung von verbindlichen Klimaschutzauflagen für die europäische Automobilindustrie durchzusetzen.
"Erst das unsägliche Geschachere mit der EU-Kommission um den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionen, jetzt der maßgeblich vom deutschen Industriekommissar Günter Verheugen und den hiesigen Autoherstellern angeführte Widerstand gegen eine wirksame Eindämmung der Klimagase im Straßenverkehr: Die vollmundige Ankündigung der Bundeskanzlerin, Fortschritte im Klimaschutz zum Schwerpunkt sowohl der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als auch ihres G8-Vorsitzes zu machen, endet nach drei Wochen als Rohrkrepierer", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch fordert Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Blockierer im Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte CO2-Grenzwerte vorgeschlagen habe.
"Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und mittelfristig den europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft. Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind," so Resch.
Der DUH-Bundesgeschäftsführer nannte den vom Präsidenten des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, erneut ins Spiel gebrachten so genannten "integrierten Ansatz" eine "reine Propagandaformel, die einzig die Tatsache kaschieren soll, dass die Hersteller die zugesagten Klimaschutzversprechen nicht einhalten wollen". Mit dem "integrierten Ansatz" versucht die Industrie seit Jahren, die unterlassenen Effizienzfortschritte bei den Kraftfahrzeugen durch Taschenspielertricks wie dem Versuch einer Verrechnung mit dem Anteil von Biokraftstoffen am Sprit zu kaschieren.
Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage (www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km CO2-Zielwert für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von den zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müsse und eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent erhöht.
Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW, Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie (gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB 1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als "Luftschadstoff" einzustufen.
Die DUH hatte erst gestern, am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch gefordert werden.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/3649170, Fax:
030/258986-19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
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