All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Autoindustrie hintertreibt EU-Klimapolitik

Berlin (ots)

Kommissionspräsident Barroso knickt vor Lobbymacht
der Autohersteller ein - Deutsche Umwelthilfe: "Deutsche 
Klimaschutzankündigungen werden zum Rohrkrepierer" - BMW, VW, 
DaimlerChrysler und Porsche klagen auch gegen Klimaschutzgesetz in 
Kalifornien.
Berlin, 23. Januar 2007: Die im deutschen Automobilverband VDA 
zusammengeschlossenen Unternehmen blockieren - gemeinsam mit ihrem 
Dachverband ACEA - aktiv den Einstieg der EU in eine konkrete 
Klimaschutzpolitik. Unmittelbar nachdem gestern VDA-Präsident 
Gottschalk öffentlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen für die 
deutsche Automobilindustrie abgelehnt hatte, knickte 
EU-Kommissionspräsident Barroso ein und strich kurzerhand die Pläne 
zum Klimaschutz in der Automobilindustrie von der Tagesordnung der 
morgigen EU-Kabinettssitzung.
"Die deutsche EU-Präsidentschaft verliert mit diesem Einknicken 
der Politik vor den Interessen einiger weniger Industriekonzerne ihre
letzte klimapolitische Glaubwürdigkeit." Darauf hat die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, eine zügige Verabschiedung von verbindlichen 
Klimaschutzauflagen für die europäische Automobilindustrie 
durchzusetzen.
"Erst das unsägliche Geschachere mit der EU-Kommission um den 
nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionen, jetzt der 
maßgeblich vom deutschen Industriekommissar Günter Verheugen und den 
hiesigen Autoherstellern angeführte Widerstand gegen eine wirksame 
Eindämmung der Klimagase im Straßenverkehr: Die vollmundige 
Ankündigung der Bundeskanzlerin, Fortschritte im Klimaschutz zum 
Schwerpunkt sowohl der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als auch 
ihres G8-Vorsitzes zu machen, endet nach drei Wochen als 
Rohrkrepierer", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch 
fordert Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die 
Blockierer im Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es 
Umweltkommissar Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte 
CO2-Grenzwerte vorgeschlagen habe.
"Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den Autoherstellern 
die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit der EU-Kommission
im Klimaschutz wieder in Frage stellt und mittelfristig den 
europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft. Auf dem Weltmarkt 
werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge absetzbar sein, 
die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil des Problems 
sind," so Resch.
Der DUH-Bundesgeschäftsführer nannte den vom Präsidenten des 
Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, erneut 
ins Spiel gebrachten so genannten "integrierten Ansatz" eine "reine 
Propagandaformel, die einzig die Tatsache kaschieren soll, dass die 
Hersteller die zugesagten Klimaschutzversprechen nicht einhalten 
wollen". Mit dem "integrierten Ansatz" versucht die Industrie seit 
Jahren, die unterlassenen Effizienzfortschritte bei den 
Kraftfahrzeugen durch Taschenspielertricks  wie dem Versuch einer 
Verrechnung mit dem Anteil von Biokraftstoffen am Sprit zu 
kaschieren.
Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung
der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage 
(www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km 
CO2-Zielwert für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von den 
zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müsse und 
eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die 
CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem
Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent 
erhöht.
Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW, 
Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine 
Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie
(gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von 
Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB 
1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und 
zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als 
"Luftschadstoff" einzustufen.
Die DUH hatte erst gestern, am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur 
Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in
dem unter anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die 
Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch
gefordert werden.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171/3649170, Fax:
030/258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.