CSU-Minister Glos kämpft gemeinsam mit deutschen Autobauern gegen den Klimaschutz und für mehr Spritfresser aus deutscher Fertigung
Berlin (ots)
Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg - Deutsche Umwelthilfe fordert: "Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen"
Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen "den Krieg erklärt". In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das "Ende der EU-Klimaschutzpolitik". Gleichzeitig machen Sie in ungewöhnlich deutlicher Weise klar, was sie selbst von der sog. "freiwilligen Selbstverpflichtung" zum Klimaschutz im Straßenverkehr halten - nämlich nichts.
"Die EU-Kommission hatte Ende der 90er Jahre für den Fall der Nichteinhaltung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autobauer für den Fall des Scheitern angekündigt, den Spritverbrauch von Neuwagen gesetzlich zu reglementieren", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Während italienische und französische Autobauer diese verbindliche Vereinbarung mit der EU ernst genommen haben und mit ihrem Spritverbrauch bereits heute nahe dem EU-Zielwert von 140 g CO2/km liegen, haben BMW, Audi, VW, Porsche und DaimlerChrysler eine Modelloffensive mit besonders durstigen Fahrzeugen gestartet und liegen heute mit durchschnittlich 160 - 295 g CO2/km deutlich über dem EU-Klimaschutz-Zielwert. "Die deutschen Autobauer kämpfen für ihr Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz."
Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen "kreative" Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom Finanzminister subventioniert, wie die Deutsche Umwelthilfe am vergangenen Montag in Berlin enthüllte. In einer derartigen "Förderkulisse" ist es schon fast verständlich, wenn VW-Cheflenker Winterkorn spritsparende Pkw (Audi A2) aus dem Programm streicht, einen Monster-SUV in Verkehr bringt und den neu vorgestellten Audi R8 (Verbrauch 22,1 l/100 km im Stadtverkehr) liebevoll als "Auto zum Brötchen holen" bezeichnet (siehe Auto Motor und Sport Heft 3/2007).
"Die deutsche Automobilindustrie wird die nächsten Jahre nur überleben, wenn sie den Klimaschutz endlich ernst nimmt und die Autos produziert, die die Welt tatsächlich benötigt. Hierzu muss Brüssel am kommenden Mittwoch, den 31.1. die Weichen stellen", so Resch. Wirtschaftsminister Glos jedenfalls leistet der Automobilindustrie mit seiner Gefälligkeitsunterstützung einen Bärendienst. "Das Beispiel Toyota und Honda zeigt, dass Automobilunternehmen langfristig erfolgreich sind, wenn sie sich dem Klimaschutz verschreiben und spritsparende Technologien in allen Fahrzeugkategorien einsetzen."
Resch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Blockierer im Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte CO2-Grenzwerte vorgeschlagen habe. "Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und mittelfristig den europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft. Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind," so Resch.
Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage (www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km CO2-Zielwertes für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von den zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müssen und eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent erhöht.
Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW, Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie (gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB 1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als "Luftschadstoff" einzustufen.
Die DUH hatte am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die Abschaffung der Subventionen Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch gefordert werden.
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