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Kanzlerin Angela Merkel - die Schutzheilige der deutschen Autobauer

Berlin (ots)

Nach massiver Kritik in der EU an deutscher
Klientelpolitik: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundes- und 
Landespolitikern einen Befreiungsschlag gegen den Würgegriff der 
Autolobby - Als Sofortmaßnahme Tempolimit, Werbeverbot und 
Abschaffung des "Dienstwagenprivilegs" für Klimakiller gefordert
Deutschland stößt nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. 
V. (DUH) mit seinem "Kamikazekurs in der Klimapolitik" zunehmend auf 
Unverständnis und Verärgerung in Europa. Insider gehen davon aus, 
dass es an diesem Mittwoch, 7. Februar 2007 - trotz erbitterter 
Gegenwehr von deutscher Seite - im Kabinett Barroso zu einer 
Verabschiedung von Grundsätzen zur europäischen Klimaschutzpolitik 
kommen wird, die allerdings für die Automobilindustrie kaum konkrete 
Auswirkungen haben sollen. Die Verbitterung über Deutschland und den 
als Missbrauch seiner EU-Präsidentschaft wahrgenommenen Einsatz für 
heimische Großindustrien ist daher groß. Britische und skandinavische
Umweltpolitiker zeigen sich irritiert über die Blockadehaltung 
Deutschlands. Und   EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wirft 
Deutschland vor, "keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz" zu sein.
"Die Investition großer deutscher Automobilhersteller in ehemalige
Spitzenpolitiker als deren "Beauftragte für Regierungsbeziehungen" 
zahlt sich jetzt offensichtlich aus. Allen aktuellen Alarmmeldungen 
der Klimawissenschaftler zum Trotz stellt sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel wie eine Schutzheilige vor die deutschen Autobauer und lehnt 
den von ihr einst selbst als Umweltministerin eingebrachten CO2-Wert 
für die Autoindustrie ebenso ab wie Fahrverbote oder andere wirksame 
Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr", so Jürgen Resch, 
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). "Was wir
brauchen, ist ein Befeiungsschlag der Bundes- und Landespolitiker 
gegen den Würgegriff der im VDA versammelten deutschen 
Automobilbauer, die derzeit jede wirksame Klimaschutzpolitik der 
Bundesrepublik blockieren. Die DUH fordert ein Ende der 
klimapolitischen Geisterfahrt dieser Bundesregierung und Taten statt 
neuer Pläne und teurer Forschungsprogramme, wie von 
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigt."
In keinem anderen europäischen Land sei die Verschmelzung von 
Politik und Großindustrie so ausgeprägt wie in Deutschland. So 
berieten, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ehemalige 
Wirtschaftsminister wie Dieter Spöri (für DaimlerChrysler) oder bis 
vor wenigen Tagen Reinhold Kopp (Volkswagen) mit gut ausgestatteten 
Lobbyabteilungen Abgeordnete, Ministerien und die politische Führung 
dieses Landes. In der Folge konnten deutsche Autobauer mit dem Segen 
der Politik immer schnellere, höher motorisierte und sprithungrigere 
Pkw auf den Markt bringen, ohne auf politischen oder öffentlichen 
Widerstand zu treffen. Deutschland ist das einzige zivilisierte Land,
in dem es kein generelles Tempolimit gibt. Wer es sich leisten kann, 
darf auf der Autobahn mit Tempo 407 km/h (VW Bugatti Veyron) 
schneller fahren als Formel 1-Boliden auf der Zielgeraden. Nur die 
deutsche Politik erlaubt diese "unbegrenzte freie Fahrt für 
Klimakiller" und subventioniert Spritfresser mit ihrem "unsäglichen 
Dienstwagenprivileg" auch noch mit bis zu 49% des Kaufpreises.
Dass sich die Bundesregierung unter dem Druck des Vierten 
Statusberichts der Klimawissenschaftler auf hinhaltende 
Forschungsprogramme, sanfte Ermahnungen in Richtung Autoindustrie und
Verbrauchertipps wie "Umsteigen auf Bus und Bahn" und "Fuß vom Gas 
beim Autofahren" beschränkt, sei "ärgerlich und opportunistisch", so 
Resch.  Die Deutsche Umwelthilfe appelliert an von DaimlerChrysler, 
BMW und Volkswagen unabhängige Abgeordnete des Bundestages aus allen 
Fraktionen, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative für 
kurzfristig wirksame Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehörten ein 
generelles Tempolimit auf Autobahnen, die Beschränkung des 
"Dienstwagenprivilegs" auf Klima schonende Pkw und ein sofortiges 
Werbeverbot in deutschen Medien für Pkw mit mehr als 210 g 
CO2-Emissionen (d.h. Pkw, die 50% und mehr über dem EU-Zielwert von 
140 g CO2/km für 2008 liegen). Nach Überzeugung der DUH muss die 
Bundesregierung der Automobilindustrie "unmissverständliche Zeichen 
für eine ab sofort stringentere Klimapolitik in Deutschland geben", 
um das 140 g CO2/km-Klimaschutzziel bis 2008 doch noch zu erreichen. 
"Dazu ist das Werbeverbot für Klimakiller ein geeignetes, für 
jedermann nachvollziehbares  Mittel", sagte Resch.
Die DUH verwies auf das von ihr in der vergangenen Woche 
vorgestellte Sofortprogramm zur Reduzierung der Klimagas-Emissionen 
im Straßenbereich (www.duh.de), mit dem das weitergehende Ziel von 
120 g CO2/km bis 2012 erfüllt werden kann. Ein Flottengrenzwert von 
120 g CO2/km bedeute, dass Kleinwagen deutlich weniger, Ober- oder 
Luxusklassewagen eben auch moderat mehr CO2 ausstoßen dürften als den
Durchschnittswert. Der Maximalwert für Kleinwagen müsste nach diesem 
Konzept zukünftig bei 80 - 85 g CO2/km liegen, für 
Mittelklassefahrzeuge bei etwa 110 g CO2/km, bei großen Limousinen 
und SUVs würde sich eine Grenze von 160 - 170 CO2/km ergeben.
Über die Einführung von verbindlichen Spritverbrauchsgrenzwerten 
hinaus seien steuerliche Maßnahmen wie die längst überfällige 
Teilumstellung der Kfz-Steuer auch auf CO2-Bezug notwendig.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. Büro 07732-99950;
Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

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