All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vattenfall will Brunsbüttel-Verlängerung trotz hunderter ungeklärter Mängel

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe verweist nach Antrag auf
Laufzeitverlängerung für Altreaktor an der Elbe auf die nach wie vor 
geheime Brunsbüttel-Schwachstellenliste - Vattenfall nennt im 
Gerichtsverfahren mögliche "Preisgabe der Informationen unmittelbar 
vermögensmindernd" und einen "enteignungsgleichen Eingriff" - deshalb
müsse die Liste weiter geheim bleiben - DUH-Geschäftsführer Baake: 
"Das größte Sicherheitsrisiko in Norddeutschland heißt Brunsbüttel"
Berlin, 06. März 2007: Das Gerichtsverfahren um die Herausgabe der
seit Jahren geheim gehaltenen Schwachstellenliste des Atomkraftwerks 
Brunsbüttel hat die Zweifel am Sicherheitszustand des 30 Jahre alten 
Siedewasserreaktors noch einmal massiv verstärkt. Darauf hat die 
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) unter Hinweis auf aktuelle 
Einlassungen des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall in der 
Auseinandersetzung um die Freigabe der Liste verwiesen. Die DUH 
reagierte empört auf den Anspruch des Konzerns, den umstrittenen 
Reaktor zweieinhalb Jahre länger betreiben zu wollen, als im 
Atomkonsens vereinbart.
"Dieser Reaktor stellt das größte Sicherheitsrisiko in 
Norddeutschland dar", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. 
Vattenfall begründe die Geheimhaltung der Mängelliste vor Gericht mit
dem Argument, sie erlaube eine Bewertung des aktuellen 
Anlagenzustandes und lasse so Rückschlüsse auf 
Nachrüstungserfordernisse, fehlende Sicherheitsnachweise und damit 
den Wert der Anlage zu. Vattenfall würde deshalb bei einem möglichen 
Verkauf der Anlage ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, da ein 
potenzieller Käufer durch die Veröffentlichung der Liste (etwa durch 
die DUH) den mangelhaften Zustand des Reaktors erkennen könne.
"Im Klartext bedeutet das, dass Vattenfall einen potenziellen 
Käufer des AKW Brunsbüttel über Nachrüstnotwendigkeiten und 
Schwachstellen im Unklaren lassen würde. Eine Information über 
Sicherheitsmängel soll in diesem Fall unterbleiben, damit sich das 
Eingeständnis nicht negativ auf den Kaufpreis auswirken kann", sagte 
Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH. 
"Eine solche ´Verkaufsstrategie´ würde beim Verkauf eines 
Gebrauchtwagens mit defekten Bremsen jedermann kriminell nennen, beim
potenziellen Verkauf eines maroden Atomreaktors fehlen einem 
angesichts dieser Haltung die Worte. Die "Gefahr" einer 
Kaufpreisminderung des AKW Brunsbüttel als Betriebs- und 
Geschäftsgeheimnis verkaufen zu wollen, ist - jenseits der 
interessanten Vorstellung eines Verkaufs des 30 Jahre alten 
Atomkraftwerks - abenteuerlich."
"Vattenfall geht es um Kostenminimierung zu Lasten der 
Sicherheit", so Baake auch mit Blick auf die in jüngster Zeit bekannt
gewordenen Zustände im ebenfalls von Vattenfall betriebenen 
schwedischen Problemreaktor Forsmark.
Die DUH bemüht sich auf Grundlage der 
EU-Umweltinformationsrichtlinie seit einem halben Jahr um die 
Herausgabe der Liste, die nach dem öffentlichen Eingeständnis der 
Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) "hunderte offene 
Punkte" enthält.  Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine 
inzwischen mehr als fünfeinhalb Jahre zurückliegende, im Atomgesetz 
vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung des Siedewasserreaktors, die 
immer noch nicht abgeschlossen ist. Die für die Atomaufsicht in 
Schleswig-Holstein zuständige Ministerin Trauernicht hatte dem 
Auskunftsbegehren der DUH Anfang November 2006 zwar grundsätzlich 
zugestimmt, sich aber nach einer Klage des Brunsbüttel-Betreibers 
Vattenfall Europe geweigert, die sofortige Vollziehung der 
Aktenherausgabe anzuordnen. Nach früheren Erfahrungen kann dieses 
Vorgehen im Ergebnis eine jahrelange Verzögerung bedeuten.
Nach der nun erfolgten öffentlichen Ankündigung von Vattenfall, 
den Reaktor über den Termin der Bundestagswahl 2009 hinaus betreiben 
zu wollen, muss nach Überzeugung der DUH die Kieler Atomaufsicht 
unmittelbar reagieren: "Frau Trauernicht darf sich auf das Spiel mit 
der Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein, das Vattenfall 
über Jahre mit ihr und ihrer Atomaufsicht getrieben hat, jetzt keinen
Tag länger einlassen", verlangte Baake. "Sie muss die 
Schwachstellenliste den von einem schweren Unfall potenziell 
Betroffenen zugänglich machen, vor allem aber muss sie ihre 
unverzügliche Abarbeitung anordnen, Punkt für Punkt und sofort!"

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Recht, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030/258986-0, 0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.