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Deutsche Umwelthilfe appelliert an Regierung: Beim Klimaschutz nicht länger heiße Luft emittieren

Berlin (ots)

Umweltschützer loben Klimaschutzziele von
Umweltminister Gabriel und verurteilen klaren Widerspruch zum realen 
Handeln der Regierung - DUH fordert Subventionsstopp für als 
Dienstwagen deklarierte Gelände-Jeeps und Werbeverbot für 
Klimakiller-Pkw - Boom neuer Kohlekraftwerke durch konkrete 
Änderungen der gesetzlichen Genehmigungsbedingungen verhindern
26. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wertet die 
heutige Grundsatzerklärung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 
zum Klimaschutz als einen "als Regierungserklärung getarnten Appell 
an das eigene Kabinett und die eigene Partei, beim Klimaschutz 
endlich vom Reden zum Handeln zu kommen". Der an sich lobenswerte 
Versuch, die gewaltigen Zukunftsherausforderungen in konkrete 
CO2-Reduktionszahlen zu fassen, kranke einmal mehr am Mangel 
vergleichbar konkreter Vorschläge über den Weg dorthin.
"Weil der Minister, wenn es um die konkreten klimapolitischen 
Instrumente und Maßnahmen geht, in der Regierung und seiner eigenen 
Partei regelmäßig auf Granit beißt, bleibt es bisher bei 
Ankündigungen. Das muss sich jetzt sofort ändern, damit Deutschland 
nicht weiter vertrocknet während die Regierung nichts als heiße Luft 
emittiert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die größte derzeit drohende Fehlsteuerung im Klimaschutz sei der 
von den Stromkonzernen geplante Bau einer ganzen Generation neuer 
Stein- und Braunkohlekraftwerke, erklärte Reschs Kollege Rainer 
Baake. Diesbezüglich unterbreite der Umweltminister "geradezu 
revolutionäre Einsichten."  Der DUH-Geschäftsführer bezog sich auf 
Gabriels Ankündigung, ab 2012 müssten die Kraftwerksbetreiber die 
CO2-Emissionen neuer Kohlekraftwerke entweder abscheiden und in 
Tiefenspeichern lagern, entsprechende Kompensationsprojekte zur 
CO2-Einsparung im Ausland durchführen oder die nötigen 
Zertifikatmengen auf dem Markt einkaufen.
Baake: "Wenn klar ist, dass zu viele neue Kohlekraftwerke die 
Klimaziele gefährden, warum werden sie jetzt beim Emissionshandel 
begünstigt? Wir erwarten, dass die Große Koalition ihren 
Handlungsspielraum nutzt und sofort mit der Versteigerung im Rahmen 
der zulässigen 10% der Verschmutzungsrechte beginnt. Und wir 
erwarten, dass der Bundeswirtschaftminister seinen Widerstand gegen 
eine vollständige Versteigerung ab 2012 endlich aufgibt." Baake 
kritisierte, die Bundesregierung habe kein Konzept, die 
CO2-Abscheidung rechtlich durchzusetzen, weder für Neuanlagen noch 
für eine spätere Nachrüstung. "Wer den jetzt geplanten 
klimaschädlichen Kohlekraftwerken unbefristete Genehmigungen erteilt,
wird für die nächsten 50 Jahre mit einer Klimalast leben müssen, die 
allen Minderungszielen widerspricht. Baake erinnerte an den 
DUH-Vorschlag im Zuge der Schaffung eines Umweltgesetzbuchs (UGB) 
Kohlekraftwerken nur noch befristete Genehmigungen zu erteilen, um 
bei einer Verlängerung die CO2-Abscheidung entschädigungsfrei 
durchsetzen zu können.
Resch begrüßte ausdrücklich, dass auch Gabriel das von der DUH in 
den letzten Wochen aufgedeckte Schutz- und Förderprogramm der 
Regierung für immer mehr spritdurstige Gelände-Jeeps, die in ihrer 
großen Mehrzahl als Dienstwagen staatlich hoch subventioniert werden,
inzwischen kritisch sehe. Nach acht Monaten viel zu hoher 
Temperaturen in Deutschland in Folge, nach anhaltender Trockenheit 
und hochsommerlichen Waldbrandwarnungen im April, nach absehbar 
dramatischen Folgen für die Landwirtschaft oder die Ökologie des 
Bodensees müsse "die Bundesregierung jetzt ihr Phlegma ablegen und 
konkret klimapolitische Lenkungsmaßnahmen beschließen". Resch: "Statt
eines Tiefensee-Passes zur ökologischen Reinwaschung schwerer 
Edeljeeps brauchen wir ein Werbeverbot für alle Pkw mit mehr als 210 
Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer." Noch wichtiger sei die "Abschaffung
der Subventionen beim Kauf klimaschädlicher, schwerer Dienstwagen". 
Diese Maßnahme werde sofort den Skandal beenden, dass heute nur noch 
jedes vierte verkaufte "Sport Utility Vehicle" (SUV) privat 
angemeldet wird. Sehr schnell werde sich eine Umsteuerung der 
Förderpolitik auf klimaschonende Dienstwagen auch auf die 
Modellpolitik der Autokonzerne auswirken, betonte Resch.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel. Büro 07732-99950; Fax: 030
258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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