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Bundesrat gibt "Grünes Licht" für Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe nennt Förderprogramm für
"saubere" Busse sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge überfällig - 
Holland, Japan und
Kalifornien gehen Deutschland einmal mehr mit gutem Beispiel voraus
Nach der im Februar 2007 endlich in Bundestag und Bundesrat 
beschlossenen Nachrüst-Förderung von Dieselpartikelfiltern für Pkw 
drängt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung, sehr
schnell eine vergleichbare Regelung für Busse und andere 
Nutzfahrzeuge zu verabschieden. "Der Schritt ist überfällig, auf 
keinen Fall darf es jetzt bei den großen Dieselstinkern erneut zu 
einer jahrelangen Hängepartie kommen wie wir sie bei den Pkw erlebt 
haben", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf
seiner Sitzung am vergangenen Freitag (11. Mai 2007) die 
Voraussetzung für "rußfreie Nutzfahrzeuge" geschaffen: Im Rahmen der 
"Dreißigsten Verordnung zur Änderung der 
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" legte die Länderkammer endlich 
die technischen Anforderungen an Partikelminderungssystemen für 
Nutzfahrzeuge fest und holte auch die technische Definition von 
sogenannten "Partikelminderungsklassen" nach.
Während andere Länder wie Holland, Japan oder Kalifornien bereits 
seit Jahren die Nachrüstung sowohl von Diesel-Pkw als auch von 
Nutzfahrzeugen fördern, existiert in Deutschland seit dem 1. April 
diesen Jahres eine Nachrüstförderung nur für Pkw. Für Busse und 
Nutzfahrzeuge unter 12,5 Tonnen gibt es bislang keinerlei Anreize bei
der Partikelfilterung. Dies führt derzeit zu absurden Situationen: 
Wird ein Pkw-Kombi als Nutzfahrzeug z.B. im Lieferservice betrieben, 
gibt es derzeit keine Unterstützung bei der Nachrüstung. "Die 
Bundesregierung muss nun schnell den zweiten Schritt tun und eine 
wirksame Nachrüst-Förderung für Busse und andere Nutzfahrzeuge 
verabschieden", so Resch. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen und 
die durch den verkehrsbedingten Feinstaub belasteten Bürger noch 
länger auf eine wirksame Abgasreinigung aller Diesel-Fahrzeuge warten
müssen."
Während für die leichten Nutzfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen 
zulässigem Gesamtgewicht die seit April geltende Förderung für Pkw 
von 330 Euro einfach übernommen werden kann, verlangt die DUH für 
Busse und schwere Nutzfahrzeuge angesichts der komplexeren und 
teueren Partikelfilter einen deutlich höheren Zuschuss. Zur 
Finanzierung des entsprechenden Förderprogramms schlägt die DUH eine 
entsprechende Erhöhung der Steuern für ungefilterte Nutzfahrzeuge im 
Rahmen eines aufkommensneutralen Bonus/Malus-Systems vor.
Die DUH hofft nun sehr auf die Tatkraft von Bundesumweltminister 
Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 1. Mai 2007 in einem Beitrag für den 
ACE Autoclub Europa e.V. eine entsprechende Förderung als "wichtigen 
Schritt für mehr Luftqualität" angekündigt, "der vor allem den 
Feinstaub geplagten Menschen in den Städten zugute kommen wird".

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19,
Tel. Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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