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Das Prinzip Energieintelligenz

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Berlin (ots)

Der Weg zu nationalen Klimaschutzzielen führt nur über bisher 
nicht absehbare Erfolge bei der Energieeffizienz - Deutsche 
Umwelthilfe legt Vorschläge für sofortigen Neustart in den 
Schlüsselsektoren Gebäudesanierung, Straßenverkehr, 
Marktdurchdringung energieeffizienter Geräte und Kraft-Wärme-Kopplung
vor - Prognos-Energiegutachten für die Bundesregierung beweist die 
Fruchtlosigkeit einer Neuauflage der Debatte über die Atomenergie
15. Mai 2007: Die im Auftrag der Bundesregierung erstellten 
Prognos-Szenarien über die Energiezukunft bis 2020 signalisieren vor 
allem, dass Energie in Deutschland dringend und sofort effizienter 
bereitgestellt und genutzt werden muss als bisher. Darauf hat die 
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und für fünf 
Schlüsselbereiche eigene Vorschläge unterbreitet. Der Großen 
Koalition warfen die beiden Bundesgeschäftsführer der Umwelt- und 
Verbraucherschutzorganisation, Rainer Baake und Jürgen Resch, vor, 
"in der Klimaschutzdebatte permanent ambitionierte Zielvorstellungen 
zu verbreiten, ohne zu erklären, auf welchem Weg sie erreicht werden 
können."  So sei es auch beim Versprechen, die so genannte 
Energieproduktivität in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 zu 
verdoppeln. Soll dieses bereits im Koalitionsvertrag von Union und 
SPD erklärte Ziel, das in den Prognos-Szenarien einfach als gegeben 
vorausgesetzt wird, auch in der realen Welt erreicht werden, müssten 
sich die Fortschritte bei der Energieeffizienz insgesamt gegenüber 
den letzten Jahren mehr als verdoppeln. Dies sei alles andere als ein
Selbstläufer.
"Ziel muss es sein, Energieintelligenz als zusätzliches 
Wirtschafts- und Konsumprinzip in der gesamten Gesellschaft zu 
verankern. Das erfordert aber einen grundsätzlichen Politikwechsel in
Berlin und eine Emanzipation der Politik von der Fernsteuerung durch 
Siemens, RWE und anderer Großkonzerne. Wir brauchen keine weiteren 
unverbindlichen Absichtserklärungen zum Klimaschutz sondern schnell 
gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der Klimaschutzziele, deren 
Einhaltung auch überwacht wird", erklärte Resch. Zu zentralen 
Sektoren, in denen ein messbarer Fortschritt in der Energieeffizienz 
bisher kaum erreicht oder staatlicherseits sogar massiv fehlgesteuert
wurde, legten Baake und Resch konkrete Vorschläge vor.
 Bei der energetischen Gebäudesanierung will die DUH das so  
 genannte Mieter-Vermieter-Dilemma dadurch überwinden, dass ein 
 Vermieter seinen Mietern in energetisch unsanierten Wohnungen nach 
 einem Stichtag Heiz- und Warmwasserkosten nur noch in der Höhe 
 eines gleichartigen sanierten Gebäudes in Rechnung stellen darf. 
 So werde ein massiver Anreiz gesetzt, die Sanierungsrate im  
 Häuserbestand massiv zu erhöhen.
 Die Kennzeichnung in Energieeffizienzklassen soll künftig 
für alle 
  Energie verbrauchenden Geräte bis hin zu Pkw nach der für große 
  Haushaltsgeräte ("weiße Ware") eingeführten farbigen 
  Effizienzklassen-Balkendarstellung verbindlich werden. 
  Gleichzeitig sollen sich die Effizienzklassen in regelmäßigen 
  Abständen am jeweils besten verfügbaren Produkt 
  automatisch "kalibrieren". Zudem soll wie bei Kühlschränken 
  bereits heute gültig ein automatisches Verkaufsverbot für Produkte
  erfolgen, die um mehr als drei Effizienzklassen abweichen.
 Die Effizienzeinstufung von Pkw soll sich künftig an der  
  Grundfläche der Fahrzeuge orientieren, wie dies seit Jahren von 
  der zuständigen Fachbehörde, dem Umweltbundesamt und den Umwelt- 
  und Verbraucherschutzverbänden gefordert wird. Gegenüber dem SUV-
  freundlichen Tiefensee-Vorschlag einer Orientierung an der 
  möglichen Zuladung führt der Flächenbezug ("shadow") am wenigsten 
  zu möglichen Ausweichreaktionen der Autobauer. Die Orientierung an 
  der Fahrzeugfläche soll sowohl für die Energiekennzeichnung in 
  Effizienzklassen gelten als auch für die Festlegung von 
  verbindlich einzuhaltenden Höchstverbräuchen beim 
  Kraftstoffverbrauch bzw. CO2-Ausstoß. Die Mindeststandards dienen 
  gleichzeitig als Grundlage für Förderungen oder Strafsteuern in 
  künftigen Bonus-Malus-Regelungen. Darüber hinaus soll eine neue 
  Generation von klimaverträglichen Autoklimaanlagen auf CO2-Basis 
  ab 2011 die derzeitige klimaschädliche Technik ersetzen.
 Bundes- und Landesregierungen sollen endlich flächendeckend 
für 
  die Überwachung der Energiekennzeichnung zuständige Behörden 
  benennen statt es Umweltorganisationen wie der DUH zu überlassen, 
  die Einhaltung von Gesetzen bei den Betroffenen einzufordern. Ziel
  ist es, das "Prinzip Energieintelligenz" überall zu verankern und 
  Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, 
  energetisch bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.
 Der Kraft-Wärmekopplung - also der kombinierten Erzeugung 
von 
  Strom und Wärme in Kraftwerken, die so den CO2-Ausstoß gegenüber 
  konventionellen Kondensationskraftwerken zur Stromerzeugung enorm 
  senken - soll durch eine gesetzliche Anschlusspflicht zum 
  Durchbruch verholfen werden, die 2010 in Kraft tritt. Eigentümer 
  von Gebäuden, deren Heizungs- und Warmwasseranlagen andernfalls 
  aus Alters- oder anderen Gründen erneuert werden müssten, werden 
  stattdessen zum Anschluss an Wärmenetze verpflichtet. Bei den 
  übrigen Gebäuden greift die Anschlusspflicht nach Ablauf der 
  Amortisationszeit der bestehenden Heizungs- und Warmwasseranlagen. 
  Städte und Gemeinden werden verpflichtet, solche Gebiete 
  auszuweisen, die an Wärmenetze angeschlossen werden sollen.
Ausgangspunkt der DUH-Vorschläge für eine energieintelligente 
Wende in Deutschland war das im Rahmen des Klimagipfel-Prozesses von 
der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Baseler Prognos
AG und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu 
Köln (EWI). Die dort entwickelten drei Szenarien (Umsetzung 
"Koalitionsvertrag" der Großen Koalition, "Längere Laufzeiten von 
Atomkraftwerken" und "stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien") 
hatten als zentrales Ergebnis gezeigt, dass der Atomausstieg sehr 
wohl mit anspruchsvollen Klimazielen (40 Prozent CO2-Reduzierung bis 
2020 gegenüber 1990) vereinbar ist. "Das setzt aber voraus, dass  die
Bundesregierung bei der Energieeffizienz endlich ihre Ankündigungen 
in Taten umsetzt", sagte Rainer Baake.
Das Gutachten für die Bundesregierung hatte ergeben, dass unter 
der Annahme, dass die CO2-Verschmutzungsrechte im Emissionshandel ab 
2013 (dritte Kioto-Verpflichtungspe¬riode) nicht mehr kostenlos an 
die Unternehmen vergeben, sondern versteigert werden, alle drei Pfade
das Klimaschutzziel erreichen. Prognos und EWI hatten darüber hinaus 
ermittelt, dass das Festhalten am Atomausstieg volkswirtschaftlich 
leicht günstiger ausfiele, als die von den Stromkonzernen und ihren 
Anhängern in Union und FDP geforderte Laufzeitverlängerung von 
Altreaktoren wie Brunsbüttel, Biblis A oder Neckarwestheim 1. Die 
Strompreise würden auf dem Atompfad 2020 nur unwesentlich niedriger 
ausfallen als auf dem Pfad, der mehr auf erneuerbare Energien setzt. 
Darüber hinaus würden unter den genannten Bedingungen in allen drei 
Szenarien ab 2013 keine neuen Braun- oder Steinkohlekraftwerke mehr 
gebaut. Trotz des massiven Ausbaus der vergleichsweise 
klimaverträglichen Stromerzeugung aus Erdgas würde sich die 
Abhängigkeit von Gasimporten insgesamt nicht erhöhen, weil 
gleichzeitig die energetische Sanierung von Gebäuden vorankäme und zu
einer geringeren Gasnachfrage im Wärmemarkt führen würde.
Baake wies darauf hin, dass sich Deutschland auf das Szenario 
"stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien" einrichten müsse, weil 
es als einziges dem Beschluss des EU-Gipfels vom 9. März nahe komme, 
wonach der Primärenergieeinsatz der EU bis 2020 zu 20 Prozent aus 
erneuerbaren Energien bereitgestellt werden soll. "Bundeskanzlerin 
Merkel wird schon um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen für diesen 
Pfad streiten müssen, nachdem das EU-Ziel unter ihrem Ratsvorsitz 
erstritten wurde", sagte Baake.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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