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Bauindustrie zum Klimaschutz:

Berlin (ots)

Mit vereinfachten Genehmigungsverfahren gegen die
Investitionsblockade im Kraftwerksbau - CO2-Gebäudesanierungsprogramm
aufstocken, Mietrecht anpassen - Engpässe im deutschen Verkehrsnetz 
beseitigen
"Die Politik darf der sich in Deutschland abzeichnenden 
Investitionsblockade im Kraftwerksbau nicht länger tatenlos zusehen."
Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des 
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Hans-Peter 
Keitel, in seiner Jahrespressekonferenz zum "Tag der Deutschen 
Bauindustrie 2008". Keitel empfahl, für die Volkswirtschaft besonders
bedeutsame Energieversorgungsprojekte mittels vereinfachter 
Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen. Dazu müssten - ähnlich 
wie beim Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz - die 
entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Keitel warnte davor, die großen Potenziale zur CO2-Einsparung, die
in der Modernisierung der Energieerzeugung stecken, ungenutzt zu 
lassen. Wichtig seien die Modernisierung der Stein- und 
Braunkohlekraftwerke, die Förderung der erneuerbaren Energien, 
insbesondere von Windkraft und Geothermie, sowie die Entwicklung 
neuer Kraftwerksgenerationen, z.B. der CCS-Technik. Leider habe 
jedoch der politische Widerstand und die mangelnde Akzeptanz in der 
Bevölkerung dazu geführt, dass bis heute acht Kraftwerksprojekte 
abgesagt worden seien, weitere vier vor dem Aus stünden. Selbst die 
staatliche Energieagentur "dena" befürchte, dass in Deutschland 2020 
etwa 15 konventionelle Großkraftwerke fehlen werden.
Erhebliche CO2-Einsparpotenziale sieht Keitel aber auch im 
Gebäudebereich. Die deutsche Bauwirtschaft könne mithelfen, dieses 
Potenzial durch die Sanierung älterer Wohngebäude auf einen 
7-Liter-Standard, die Nutzung des Energeieinspar-Contractings, die 
Isolierung bzw. Dämmung von Gewerbe-, Büro- und Handelsimmobilien 
sowie die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu heben. 
Allerdings sei dazu ein gewaltiger finanzieller Kraftaufwand 
notwendig. Mit der Auflage des CO2-Gebäudesanierungsprogramms habe 
die Bundesregierung zwar signalisiert, dass sie es mit der 
energetischen Sanierung des Gebäudebestandes ernst meine. Bei einer 
Sanierungsquote von 2,5 % käme allerdings bis 2020 gerade einmal jede
12. bis 13. Wohnung in den Genuss der Förderung. Keitel sprach sich 
deshalb dafür aus, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und
bis 2020 fortzuschreiben. Gleichzeitig forderte Keitel die 
Bundesregierung auf, das deutsche Mietrecht für die energetische 
Sanierung des Gebäudebestandes "fit" zu machen. Private Vermieter wie
auch Wohnungsbaugesellschaften hätten nach wie vor Probleme, die 
Modernisierungskosten an ihre Mieter weiterzugeben. Keitel forderte 
den Gesetzgeber auf, den Grundsatz, dass Einsparungen bei den 
Energiekosten mit Aufschlägen auf die Kaltmiete verrechnet werden 
können, im Mietrecht zu verankern.
Bei aller Euphorie über die Erfolge der energetischen Sanierung 
dürfe jedoch nicht übersehen werden, was die Beseitigung von 
Engpässen im deutschen Verkehrswegenetz zur Erreichung der 
Klimaschutzzeile beitragen könne, forderte Keitel. Nach wie vor 
würden täglich etwa 30 Mio. Liter Kraftstoff im Stau verschwendet. 
Für die Volkswirtschaft bedeute dies einen Verlust von 50 Mio. Euro 
täglich, für das globale Klima eine zusätzliche Belastung von täglich
über 70.000 Tonnen CO2-Ausstoß.
Die deutsche Bauindustrie sehe deshalb in der Beseitigung von 
Engpässen im deutschen Verkehrsnetz einen praktischen Beitrag zum 
Klimaschutz, erläuterte Keitel. Die geplante Aufstockung der 
Investitionslinie "Verkehr" auf 10,2 Mrd. Euro für 2009 und auf 
durchschnittlich knapp 10 Mrd. Euro jährlich für den Zeitraum der 
Mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2012 sei ein "wichtiger 
Schritt in die richtige Richtung", dem allerdings in der nächsten 
Legislaturperiode weitere folgen müssten. Keitel sprach sich in 
diesem Zusammenhang für eine Umstellung der Verkehrswegefinanzierung 
von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung, den Aufbau eines 
eigenständigen Finanzierungskreislaufes für den Ausbau und die 
Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes, kürzere Planungs- und 
Genehmigungsverfahren sowie neue Formen öffentlich-privater 
Partnerschaften im Verkehrswegebau aus. Keitel: "Diesen 
Herausforderungen muss sich die Infrastrukturpolitik spätestens in 
der nächsten Legislaturperiode stellen."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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