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Bauindustrie zum zweiten Konjunkturprogramm: Beitrag zur Beschäftigungssicherung - Kommunale Investitionsoffensive überfällig

Berlin (ots)

Die deutsche Bauindustrie begrüßt das zweite
Konjunkturprogramm der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur 
Beschäftigungssicherung in der deutschen Wirtschaft". Mit diesen 
Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des 
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das 
vorgelegte zweite Konjunkturprogramm im Umfang von rund 50 Mrd. Euro 
für die Jahre 2009 und 2010, wovon 17 bis 18 Mrd. Euro in die 
Infrastruktur fließen sollen. Davon profitiere die gesamte 
Wertschöpfungskette Bau, also neben den Baufirmen auch die Planer und
Architekten, die Baustoffindustrie sowie Zulieferer aus dem 
Verarbeitenden Gewerbe. Da mit einer Milliarde Euro an 
Bauinvestitionen in der Gesamtwirtschaft 20.700 Arbeitsplätze 
geschaffen bzw. gesichert würden, könne das Programm dazu beitragen, 
den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
"Es ist überfällig, dass der aufgelaufene Investitionsstau in den 
Kommunen endlich abgearbeitet wird", so Knipper. Dazu liefere das 
kommunale Investitionsprogramm im Umfang von 10 Mrd. Euro den Städten
und Gemeinden die finanzielle Basis. Wichtig sei dabei auch, dass die
Finanzmittel den Kommunen ohne verpflichtenden Eigenanteil zur 
Verfügung gestellt würden. Nur auf diesem Wege seien die vielen 
finanzschwachen Kommunen auch in der Lage, die Investitionsblockade 
zu überwinden.
Knipper begrüßte auch die Ankündigung, in den Haushaltsjahren 2009
und 2010 zusätzliche 4 Mrd. Euro für Bundesinvestitionen einzusetzen,
davon die Hälfte für den Ausbau und die Erneuerung von 
Bundesverkehrswegen. Er warnte allerdings davor, ab dem Haushaltsjahr
2011 "wieder in den alten Trott zu verfallen". Wichtig sei, dass es 
bei der Investitionslinie Verkehr des Bundes zu einer langfristigen 
Verstetigung auf hohem Niveau komme.
Die von der Regierung auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des 
Vergaberechtes biete die Chance, dass die vorgesehenen Investitionen 
kurzfristig wirken könnten. Knipper: "Die öffentlichen Auftraggeber 
müssen den neuen Handlungsspielraum nun auch nutzen, um durch 
schnelle Ausschreibung und Vergabe die Bauaufträge zügig auf den 
Markt zu bringen."
Auch mit der Maßgabe, beim "Investitionsschwerpunkt Bildung" vor 
allem die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen und 
Hochschulen zu fördern, greife der Bund eine Forderung der 
Bauindustrie auf. Damit strebe die Regierung neben der 
baukonjunkturellen Stabilisierung auch die Erreichung ihrer 
Klimaschutzziele an.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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