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Rheinische Post: CDU-Parteivize Schavan lehnt kurzfristige Steuersenkungen rigoros ab

Düsseldorf (ots)

Bundesforschungsministerin Annette Schavan
(CDU) hält Steuersenkungen 2009 für "nicht realistisch". Jetzt stehe 
im Vordergrund, "was Innovationen und Investitionen verbessert",  
sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Schavan stellte sich damit vor Beginn des am 
Sonntag in Stuttgart startenden CDU-Parteitags demonstrativ hinter 
die Parteivorsitzende Angela Merkel. Sie warnte davor, die Erfolge 
der CDU in der großen Koalition klein zu reden. "Die CDU kann doch 
stolz sein auf ihre Leistungen in der großen Koalition, ihren 
Kompetenzvorsprung in den zentralen politischen Fragen und das 
überragende Ansehen von Angela Merkel", sagte die stellvertretende 
Parteivorsitzende. Die CDU-Politikerin erwartet eine sehr kritische 
Diskussion auf dem anstehenden Parteitag. "Wir führen strittige 
Debatten. Das ist völlig in Ordnung", sagte Schavan.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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