Rheinische Post: CDU-Parteivize Schavan lehnt kurzfristige Steuersenkungen rigoros ab
Düsseldorf (ots)
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält Steuersenkungen 2009 für "nicht realistisch". Jetzt stehe im Vordergrund, "was Innovationen und Investitionen verbessert", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schavan stellte sich damit vor Beginn des am Sonntag in Stuttgart startenden CDU-Parteitags demonstrativ hinter die Parteivorsitzende Angela Merkel. Sie warnte davor, die Erfolge der CDU in der großen Koalition klein zu reden. "Die CDU kann doch stolz sein auf ihre Leistungen in der großen Koalition, ihren Kompetenzvorsprung in den zentralen politischen Fragen und das überragende Ansehen von Angela Merkel", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende. Die CDU-Politikerin erwartet eine sehr kritische Diskussion auf dem anstehenden Parteitag. "Wir führen strittige Debatten. Das ist völlig in Ordnung", sagte Schavan.
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