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Gemeinsame Presseerklärung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft

Berlin (ots)

Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur
Infrastrukturpolitik der öffentlichen Hand: - Verstetigung der 
Investitionen in die Infrastruktur und den kommunalen Hochbau 
gefordert - Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr notwendig - 
ÖPP-Modelle stärker nutzen
"Ausbau und Erhaltung leistungsfähiger Infrastrukturnetze in 
Deutschland müssen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen 
Legislaturperiode stehen." Diese Forderung richteten heute in Berlin 
Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen 
Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des 
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel, 
Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt in einer gemeinsamen Erklärung
an die neue Bundesregierung. In den Jahren 2009 und 2010 stünden für 
Investitionen in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und 
Bundeswasserstraßen jeweils knapp 12 Mrd. Euro zur Verfügung; dieses 
bedarfsdeckende Investitionsniveau müsse auch nach dem Auslaufen der 
Konjunkturprogramme unbedingt stabil gehalten werden. Es dürfe keinen
Rückfall in alte Verhaltensmuster geben. Langfristige 
Verkehrsprognosen sagten für Deutschland sowohl im Güter- wie im 
Personenverkehr bei allen Verkehrsträgern deutliche Wachstumsraten 
voraus. Hierauf müsse die Politik mit einer angemessenen Dotierung 
der Investitionsetats regieren.
Neben dem Bund sehen die Verbände aber auch die Bundesländer und 
die Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten dafür Sorge tragen, dass 
die Mittel aus den Konjunkturprogrammen komplett ausgeschöpft würden.
Nach Auslaufen der Programme sei auf diesen 
Gebietskörperschaftsebenen ab 2011 ein deutlicher Rückgang der 
Investitionen in die Infrastruktur zu befürchten. Für die Länder und 
Gemeinden gelte, dass der aufgelaufene Investitionsstau bis dahin 
aber nicht abgearbeitet sei. Eine Verstetigung der Investitionen auf 
dem aktuellen Niveau sei dringend notwendig, um die Erfolge der 
Konjunkturprogramme nicht in kurzer Zeit wieder zunichte zu machen 
und den bestehenden Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu 
lassen. Deshalb sei seitens des Bundes und der Länder eine Lösung der
Finanzierungsfrage zu finden, um trotz schwieriger 
Einnahmenentwicklung einen Einbruch der kommunalen 
Infrastrukturinvestitionen zu verhindern.
Gleichzeitig fordern die Verbände, durch die verstärkte Nutzung 
öffentlich privater Partnerschaften als Alternative zur 
konventionellen Beschaffungsmethode die öffentlichen 
Beschaffungsprozesse zu optimieren. Die Politik müsse an ihrem Plan 
festhalten, längerfristig 15 % der öffentlichen Investitionen im 
Rahmen von ÖPP-Modellen abzuwickeln. Sowohl bei Neu- und Ausbau, aber
auch bei Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Infrastrukturnetze 
könne der Rückgriff auf privates Kapital und Know-how zu einer 
Entlastung der öffentlichen Hand beitragen.
Hauptverband der Deutschen  Bauindustrie
Email:  bauind@bauindustrie.de
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Email:  info@igbau.de
Zentralverband Deutsches Baugewerbe 
bau@zdb.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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