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Bauindustrie zur BA/BMF-Jahresbilanz 2000 zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch

Berlin (ots)

Bauindustrie zur BA/BMF-Jahresbilanz 2000 zur Bekämpfung illegaler
   Beschäftigung und Leistungsmissbrauch:
   - Mehr Mut zu präventiven Maßnahmen!
   - Gesetzlich verpflichtendes Steuerabzugsverfahren endlich
     einführen!
,Verstärkte Kontrollen durch Zoll und Polizei sind gut; präventive
Maßnahmen wären besser". Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie RA Michael Knipper die von der Bundesanstalt für Arbeit
und dem Bundesministerium für Finanzen gemeldeten Bußgeldrekorde im
Zusammenhang mit der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und
Leistungsmissbrauch im Jahr 2000. Es sei schlichtweg unverständlich,
dass der Bund nach wie vor ausschließlich auf repressive Maßnahmen
setze; vorbeugende Maßnahmen wie das gesetzlich verpflichtende
Steuerabzugsverfahren aber immer noch blockiere. Knipper: ,Statt über
die Zunahme illegaler Beschäftigung zu lamentieren, sollte der Bund
endlich dem Beispiel der Bundesländer folgen und den Weg für das
gesetzlich verpflichtende steuerliche Abzugsverfahren freimachen."
,Die neuen Bußgeldrekorde zeigen, wie sehr sich die Situation
insbesondere in der Bauwirtschaft zugespitzt hat, und wie sehr die
Zeit drängt," stellte Knipper fest. Wenn ein Generalunternehmer von
vornherein verpflichtet wäre, einen Anteil der an Subunternehmen zu
zahlenden Vertragssumme zur Abdeckung von Steuerzahlungen
einzubehalten, sänke der Anreiz für unseriöse Wettbewerber,
wettbewerbsverzerrende Niedrigstangebote abzugeben. Damit würde zum
einen der Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben, zum anderen
der ruinöse Wettbewerb zu Lasten seriös kalkulierender Anbieter
beseitigt. Knipper: ,Die Länder haben zu diesem Modell bereits ihr
Placet gegeben. Bundesfinanzminister Eichel sollte sich einen Ruck
geben und endlich seine Blockaderolle aufgeben".
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar: 
www.bauindustrie.de

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