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Kalb: Schluss mit dem Ökosteuer-Wahnsinn"

Berlin (ots)

Zur weiteren Erhöhung der sog. Ökosteuer ab dem 1.
Januar 2001 erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Von der Entspannung auf den internationalen Rohölmärkten spüren
die Menschen in Deutschland Dank der Regierung Schröder leider wenig.
Um 7 Pf (6 Pf Ökosteuer, 1 Pf Mehrwertsteuer) je Liter wird das
Benzin im neuen Jahr teurer. Seine Wahlversprechen hat der
Bundeskanzler dabei längst vergessen. Am 6. September 1998 meinte
dieser noch in der Bildzeitung, dass bei 6 Pf Mineralölsteuererhöhung
das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Jetzt gibt es bereits die
dritte Erhöhung von wiederum 6 Pf. Das politische Verfallsdatum von
Schröders Aussagen erinnert eher an Frischmilch als an Dauerwurst.
Dies belegte auch sein kürzliches "Basta" zur Rente.
Die sog. Ökosteuer ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch
verfehlt. Der Ökosteuer-Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Dazu
haben wir den Entwurf des Ökosteuer-Abschaffungsgesetzes in den
Bundestag eingebracht. Bereits im Januar bei der abschließenden
Beratung dieses Entwurfes wird sich zeigen, wie ernst es der
Regierungskoalition ist, die Steuerbelastung der Bürger zu
verringern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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