Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Investitionsstandort Deutschland: Investitionsschwäche bekämpfen - Mehr investieren statt regulieren
Berlin (ots)
"Trotz guter Konjunktur hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche herausgebildet, die langfristig die Grundlagen unseres Wohlstands gefährden könnte." Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer heute auf dem "Tag der Deutschen Bauindustrie" in Berlin. Im Jahre 2013 sei das einst investitionsstarke Deutschland auf eine alarmierend niedrige Nettoinvestitionsquote von 2,3% zurückgefallen. Nicht nur der Staat betreibe inzwischen seine Infrastruktur auf Verschleiß; auch die Unternehmen seien nahe daran, ihren Kapitalstock anzugreifen. Bauer: "In Deutschland sind die 'politischen Weichen' falsch gestellt: Ob Rente mit 63 oder Mütterrente, ob Mietpreisbremse oder Frauen¬quote in Aufsichtsräten - die Signale stehen heute auf Umverteilung und Regulierung, nicht auf Investition."
Deutschland brauche schon mit Blick auf die Zuwanderung und Binnenwanderungen in die Ballungszentren mehr Wohnungen, konstatierte Bauer. Trotzdem setze die Bundesregierung mehr auf die Bewirtschaftung des Mangels mittels Mietpreisbremse als auf dessen Beseitigung durch Wohnungsneubau. Die deutsche Bauindustrie appelliert deshalb, die negativen Auswirkungen dieser Regulierungsstrategie so gering wie möglich zu halten. Das heiße: Einführung der Mietpreisbremse nur dann, wenn gleichzeitig ein Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels aufgelegt werde, Begrenzung des Instruments auf fünf Jahre und Kopplung an eine tatsächliche Unterversorgung der Bevölkerung, z. B. bei Unterschreiten von Leerstandsquoten zwischen 2 und 3 %.
Deutschland brauche aber auch mehr Unternehmensinvestitionen. Es sei ein Alarmzeichen, dass die Nettoinvestitionsquote der Unternehmen inzwischen auf unter 1 % abgestürzt sei. Stattdessen würden Jahr für Jahr in Deutschland gebildete Ersparnisse ins Ausland transferiert und dort zu einem nicht unbeträchtlichen Teil "verbrannt". Um dieses Kapital im Lande zu halten, müsse die Politik wieder für attraktive Investitionsbedingungen sorgen. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen habe die große Koalition eine wichtige Voraussetzung geschaffen; weitere Schritte müssten folgen wie z. B. der Abbau des Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Es sei alarmierend, wenn in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft mehr als die Hälfte der Unternehmen angäben, in ihrer Geschäftstätigkeit unter dem schlechten Zustand der Infrastruktur, insbesondere der Straßen, in Deutschland zu leiden.
Deutschland brauche mehr öffentliche Investitionen, forderte Bauer. Die deutsche Bauindustrie mache deshalb auch keinen Hehl daraus, dass man über die Entscheidung der Koalitionsparteien, statt der zunächst vorgesehenen 11 Mrd. Euro nur 5 Mrd. Euro zur Aufstockung der Investitionslinie Verkehr in den nächsten vier Jahren zur Verfügung zu stellen, enttäuscht sei. Die deutsche Bauindustrie sei überzeugt, dass CDU, CSU und SPD diese Fehlentscheidung - unter dem Druck zunehmend prekärer Verhältnisse auf unseren Verkehrswegen - noch im Laufe der Legislaturperiode würden korrigieren müssen. Damit sollte die Koalition möglichst schon in den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2014 beginnen. Bauer: "Für die verladende Wirtschaft wie auch für die Bauwirtschaft wäre es ein fatales Signal, wenn der Bund mit einem Rückgang seiner Verkehrsinvestitionen in die neue Legislaturperiode starten würde. Wir appellieren deshalb an die Koalitionsfraktionen, den Ansatz für die Investitionslinie Verkehr zumindest auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren. Der Differenzbetrag von 300 Mio. Euro - gerade einmal ein Promille des gesamten Haushaltsvolumens - sollte bei gutem Willen durch Umschichtung im Gesamthaushalt zu erwirtschaften sein."
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