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Bauindustrie zur Haushaltssperre

Berlin (ots)

- Einnahmeausfälle aus "Toll-Collect-Pleite" im Gesamthaushalt
     auffangen!
   - Vorübergehende Einführung der Lkw-Vignette vorbehaltlos prüfen!
   - Zukunft der F-Modelle sichern!
"Der Ausfall der Lkw-Maut darf nicht dem Verkehrsetat allein
angelastet werden; er muss durch Umschichtungen im Gesamthaushalt
aufgefangen werden". Diese Forderung erhob heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages eine vorsorgliche Haushaltssperre über 1 Mrd. Euro für
Projekte des Anti-Stau-Programms der Bundesregierung erlassen hatte.
Schließlich seien die Ansätze für Verkehrswegeinvestitionen im
Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 nicht erhöht, sondern lediglich
auf dem erreichten Niveau stabilisiert worden. Mit anderen Worten:
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Maut wären keineswegs dem
Verkehrsministerium allein zugute gekommen. Der Bundesfinanzminister
habe lediglich die Finanzierung eines Teils der
Verkehrswegeinvestitionen von der Steuer- auf eine Gebührenbasis
umgestellt. Knipper: "Durch den Ausfall der Maut ist dafür jetzt die
Geschäftsgrundlage entfallen. Die Verteilung der Haushaltsmittel muss
zwischen den Ressorts neu ausgehandelt werden."
Selbstverständlich müsse aber auch das Verkehrsministerium seinen
Haushalt auf Umschichtungsmöglichkeiten überprüfen, forderte Knipper.
Beispielsweise sei es vorstellbar, die für NRW bereitgestellten,
jetzt aber nicht mehr benötigten Transrapidmittel in Straßen-,
Schienen- und Wasserstraßenprojekte umzulenken. Je nachdem wie lange
sich der Start der Lkw-Gebühr hinauszögere, müsse darüber hinaus auch
die vorübergehende Wiedereinführung der Lkw-Vignette in Betracht
gezogen werden. Knipper: "Dann aber zweckgebunden für den
Verkehrswegebau."
Im Übrigen warnte Knipper davor, die Probleme mit der
GPS-gesteuerten Netzmaut gegen die von der Bauindustrie favorisierten
Betreibermodelle nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
(F-Modelle) ins Feld zu führen. Das Beispiel Warnowquerung zeige
deutlich, dass elektronische Mauterfassungssysteme auch in
Deutschland den Praxistest erfolgreich bestehen können. Weitere
Projekte wie die Travequerung, der Hochmoselübergang und der
Albaufstieg werden dies in den nächsten Jahren beweisen. Mehr denn je
gilt es heute, den F-Modellen eine faire Chance zu geben. Knipper:
"Es war etwas zu anspruchsvoll, allein auf die "GPS-Karte" zu setzen.
Es wäre sinnvoller gewesen, sich zunächst im Ausland bewährter
elektronischer Erfassungssysteme zu bedienen und dem GPS-System mehr
Ausreifungszeit zu gönnen."
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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