All Stories
Follow
Subscribe to Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wasserbau im Griff der Mautpleite

Berlin (ots)

- Unternehmen droht Halbierung der Wasserbauinvestitionen des   
     Bundes!
   - BMVBW erwägt Sparen zu Lasten der Unterhaltung der Wasserwege!
   - Engpass-Programm der Bundesregierung auf "Eis"!
"Der deutsche Wasserbau darf nicht zum Opfer der
Toll-Collect-Pleite werden." Diesen Appell richtete heute der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, an die Verkehrspolitiker der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages. Wir können nicht akzeptieren, dass die
Bundesinvestitionen für den Wasserstraßenbau als Folge der
Mautausfälle auf 300 Mio. Euro - also die Hälfte des bisherigen
Volumens - zusammengestrichen werden. Knipper: "Für die
hochspezialisierten Unternehmen des deutschen Wasserbaus stellt sich
damit die Existenzfrage."
"Schon jetzt werden die deutschen Wasserstraßen auf 'Verschleiß'
gefahren", kritisiert Knipper. Bereits in den letzten Jahren habe die
Bundeswasserstraßenverwaltung jährlich etwa 100 Mio. Euro weniger für
die Erhaltung ausgegeben als notwendig gewesen wäre. Mit dem Ausfall
der Mauteinnahmen drohen nunmehr weitere mögliche Einschnitte in den
Unterhaltungsetat sogar von etwa 120 Mio. Euro. Knipper: "Wir können
uns eine solche Vernichtung von Infrastruktursubstanz zu Lasten
künftiger Generationen nicht länger leisten."
Wer die Straße entlasten wolle, der müsse bereit sein, neben der
Schiene auch die Wasserstraße auszubauen, erklärte Knipper. Es reiche
nicht aus, die Hafenkapazitäten von Bremen und Hamburg für den
Container-Verkehr auszubauen. Es müsse auch sichergestellt werden,
dass die Güter abtransportiert werden. Knipper: "Dies heißt konkret:
Ausbau der 'nassen' Hinterlandsverbindungen. Ausbau der Elbe und der
Mittelweser".
Die Bundesregierung hat im Bericht über die Zukunft der deutschen
Binnenschifffahrt vom Dezember 2002 die Beseitigung von Engpässen im
Binnenwasserstraßennetz in den Jahren 2002 bis 2015 angekündigt. Dazu
gehören u.a.: Der Neubau von zwei Schleusen an der Mosel (Fankel und
Zeltingen) mit einer Investitionsvolumen von 81 Mio. Euro, der Ausbau
des VDE-Projekts 17 (Hannover-Magdeburg-Berlin) mit 1.523 Mio. Euro
und der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals mit 378 Mio. Euro. Alle diese
Projekte würden dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn der Ausfall der
Mauteinnahmen aus dem Investitionshaushalt erwirtschaftet werden
müsste.
Im deutschen Wasserbau sind derzeit 79 Betriebe mit 1.280
Beschäftigten tätig.

Pressekontakt:

Ansprechpartner:

Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
  • 29.01.2004 – 08:52

    Bauindustrie zum Mautdebakel

    Berlin (ots) - - Toll Collect muss Zwischenfinanzierung der Mautausfälle sicherstellen! - Bauindustrie braucht für das Baujahr 2004 eine schnelle Lösung! - Ansonsten: 70.000 Arbeitsplätze in Gefahr! "Toll Collect darf den Bund nicht länger hinhalten. Die Gesellschaft muss für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle gerade stehen." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der ...

  • 18.12.2003 – 13:50

    Bauindustrie appelliert an Bundestag und Bundesrat:

    Berlin (ots) - * Mindestbesteuerung ist für die Bauindustrie eine Substanzbesteuerung und muss daher verhindert werden! * Auf jeden Fall muss eine Vertrauensschutzregelung für laufende Projektentwicklungsgesellschaften und Arbeitsgemeinschaften in die Steuergesetze aufgenommen werden! "Die Einschränkung der Verrechnungsmöglichkeit für bestehende Verlustvorträge ist für die ...

  • 12.12.2003 – 15:54

    Bauindustrie zu Verhandlungen im Vermittlungsausschuss:

    Berlin (ots) - - Entsetzen über sich abzeichnende Beschränkung der Anrechenbarkeit der Verlustvorträge auf 50 %! - 1 Mio. Euro Freibetrag unakzeptabel! - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt! "Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. ...