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Bauindustrie appelliert an Bundesregierung und Bundestag:

Berlin (ots)

- Mehr Planungssicherheit! Investitionsplanung verlässlicher
     gestalten!
   - Kein Investitionsverzicht zugunsten von Sozialausgaben! Globale
     Minderausgaben konsumtiv erwirtschaften! 
   - Wende in der Investitionspolitik einleiten!
"Die deutsche Bauindustrie braucht Planungssicherheit. Dazu müssen
die öffentlichen Investitionsplanungen verlässlicher werden!" Mit
diesem Appell richtete sich heute der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, anlässlich der
Beratungen des Haushaltsausschusses über die Aufhebung der
Haushaltssperre für Verkehrsinvestitionen an Bundesregierung und
Bundestag. Die deutsche Bauindustrie begrüße zwar die sich
abzeichnende Aufhebung der Haushaltssperre; dies dürfe jedoch nicht
dadurch erkauft werden, dass die Investitionsniveaus der Folgejahre
entsprechend gesenkt würden. Walter: "Der Verzicht auf
Zukunftsinvestitionen wäre gerade im Verkehrsbereich ein schlimmes
Signal für den Standort Deutschland."
Weiterhin Sorgen bereite der deutschen Bauindustrie jedoch die im
BMVBW-Haushalt schlummernde globale Minderausgabe von fast 300 Mio.
Euro, stellte Walter fest. Diese durch die Schieflage der
gesetzlichen Krankenversicherung erzwungenen Einsparungen dürften auf
keinen Fall zu Lasten der Investitionsetats erwirtschaftet werden.
Darüber hinaus drohten vor allem dem Schienenwegebau zusätzliche
Investitionsstreichungen von schätzungsweise 184 Mio. Euro aus der
"Koch-Steinbrück-Liste". Wenn es nicht gelinge, den Schienenwegeetat
auf deutlich über 3,6 Mrd. Euro festzusetzen, werde der Ausbau der
Schienennetze in Deutschland zum Stillstand kommen. Walter: "Wir
befürchten, dass die in den letzten Jahren teuer eingekauften 1.500
Planer wieder entlassen werden müssen."
"Die Verkehrspolitik muss nach dem hoffentlich beendeten
Mautdesaster endlich wieder nach vorne schauen", forderte Walter. Es
werde möglicherweise zwar gelingen, den drohenden Einbruch der
Verkehrswegeinvestitionen für 2004 zu verhindern; die angesichts der
bevorstehenden EU-Osterweiterung längst überfällige Wende in der
Verkehrsinvestitionspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden stehe
aber weiterhin aus. Im Jahre 1995 habe der Bund noch 15 Mrd. Euro
bzw. 5,4 % seiner Gesamtausgaben für Verkehrswegeinvestitionen
ausgegeben; im Jahre 2003 seien dies nur noch 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,5
% gewesen.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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