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Bauindustrie gegen übereilte Entschuldung des Iraks:

Berlin (ots)

  • Schuldentilgungsunfähigkeit des Irak keineswegs erwiesen
  • Offene Forderungen gegenüber den Irak in Höhe von ca. 1,7 Mrd. EUR
"Den von der US-Regierung und NGOs geforderten Schuldenerlass
gegenüber dem Irak in einer Größenordnung von 80 % lehnt die deutsche
Bauindustrie ab". Mit diesen Worten kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, heute in Berlin die anhaltende Diskussion um den
möglichen Schuldenerlass des Iraks durch den "Pariser Club". Selbst
die von Bundeskanzler Schröder bereits anlässlich seiner USA Reise in
Aussicht gestellten 50% gehen ihm zu weit. "Solange nicht
abschließend geklärt ist, auf welche Summe sich die gegen den Irak
geltend gemachten Forderungen tatsächlich belaufen, verbietet sich
jede Spekulation über etwaige Schuldenerleichterungen - geschweige
denn über deren Höhe", so Knipper weiter. Unabhängig davon sei zu
bedenken, dass der Irak über die zweitgrößten Ölreserven der Welt
verfüge. Damit könne er nach der politischen Stabilisierung und
Entlassung in die Unabhängigkeit durch die Koalition jährlich bis zu
21 Mrd. US$ an Devisen einnehmen, je nach Höhe des Ölpreises.
"Rechnet man darüber hinaus noch die anlässlich der Geberkonferenz in
Madrid in Aussicht gestellten Finanzhilfen von mindestens 32 Mrd. US$
durch die internationale Gebergemeinschaft hinzu, stellt sich für
mich die grundsätzliche Frage nach der Rechtfertigung eines solchen
Unterfangens. Ein rein politisch motivierter, wirtschaftlich nicht
notwendiger Schuldenerlass ist auch verfassungsrechtlich
problematisch", betonte Knipper, der auf ein eigens durch den
Hauptverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verwies.
"Sollte der 'Pariser Club' tatsächlich eine Schuldenerleichterung
in der von Washington geforderten Höhe vereinbaren, so wäre dies aus
Sicht der deutschen Bauindustrie das 'worst case scenario', da in
diesem Fall werthaltige Forderungen von 1,7 Mrd. EUR auf bis zu
lediglich 170 Mio. EUR reduziert würden. Mit Blick auf Washington
nahe Äußerungen aus dem IWF und der Weltbank forderte Knipper die
Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass zunächst sämtliche
gegen den Irak geltend gemachten Forderungen von diesen beiden
Instituten auf ihre Substanz geprüft werden, bevor dann mit den
Verhandlungen über die Höhe eines Schuldenerlasses für den Irak
begonnen wird. "Bis dahin sollte nicht in aller Öffentlichkeit über
die Höhe des Schuldenerlasses gefeilscht werden", so Knipper.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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