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Kommunale Bauhaushalte unter Druck:

Berlin (ots)
- Bauausgaben 2003 um 5 % unter Vorjahresniveau! 
   - 5 Mrd. Euro Haushaltsreste zu Lasten der Bauwirtschaft! 
   - Planung für 2004 um 9 % unter Vorjahresansatz!
"Die deutschen Städte und Gemeinden tragen weiterhin ihre
Haushaltsprobleme auf dem Rücken der deutschen Bauwirtschaft aus".
Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, das kommunale Investitionsverhalten. Die Kommunen
hätten 2003 ihre Bauausgaben nicht nur um 5 % zurückgefahren; die
ursprünglich in den Bauetats veranschlagten Bauausgaben von 22 Mrd.
Euro seien zudem nur zu 16,8 Mrd. Euro ausgeschöpft worden. Knipper:
"Den Rest - immerhin über 5 Mrd. Euro - haben die Kämmerer zur
Eindämmung des kommunalen Gesamtdefizits wieder eingestrichen. Von
Planungssicherheit für die Bauwirtschaft kann hier keine Rede mehr
sein."
Mit Blick auf die wieder stärker sprudelnden
Gewerbesteuereinnahmen forderte Knipper die Städte und Gemeinden auf,
ihr Investitionsverhalten für 2004 noch einmal zu überdenken. Vor dem
Hintergrund des gewaltigen kommunalen Investitionsstaus sei es
unverantwortlich, die kommunalen Investitionen - wie in der
kommunalen Investitionsplanung 2004 vorgesehen - noch einmal um fast
9 % senken zu wollen. Im ersten Quartal haben die Gemeinden schon 8,2
% weniger für Baumaßnahmen ausgegeben als im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum. Knipper: "Der Verfall der kommunalen Bausubstanz
muss unbedingt gestoppt werden. Die deutschen Städte und Gemeinden
sollten deshalb aus den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen
zuallererst die schon seit Jahren notleidenden Investitionsetats
aufstocken."
Gleichzeitig forderte Knipper die Städte und Gemeinden auf,
stärker auf die privatwirtschaftliche Realisierung von kommunalen
Infrastrukturvorhaben zu setzen. Erste Pilotprojekte aus dem Bereich
der Schulsanierung in Monheim, Offenbach und Frechen hätten gezeigt,
dass mit Hilfe partnerschaftlicher Ansätze Effizienzgewinne zwischen
10 und 19 % erzielt werden könnten. Knipper: "PPP ist sicherlich kein
Allheilmittel für die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit; es
ist aber immerhin ein Weg, um knappe öffentliche Mittel effizienter
zu bewirtschaften."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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