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Bauindustrie kritisiert kommunale Investitionszurückhaltung:

Berlin (ots)

- Gewerbesteuereinnahmen deutlich im Plus!
- Trotzdem starker Einbruch der kommunalen Bauausgaben!
- Bundesländer ebenfalls in der Pflicht!
"Die deutschen Städte und Gemeinden sollten ihre 
Steuermehreinnahmen stärker dazu nutzen, um den eklatanten kommunalen
Investitionsstau abzubauen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie 
Straßen, Schulen und Abwasserleitungen auf Verschleiß betrieben 
werden." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der 
Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, 
RA Michael Knipper, eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, nach 
der die deutschen Kommunen in den ersten drei Quartalen 2005 ihre 
Ausgaben für Baumaßnahmen trotz wieder sprudelnder Steuereinnahmen um
7,9 % gekürzt haben. Für die deutsche Bauwirtschaft sei die 
anhaltende kommunale Investitionszurückhaltung zudem eine schwere 
Belastung für den allmählich im Gang kommenden konjunkturellen 
Stabilisierungsprozess. Immerhin seien die Kommunen mit einem Anteil 
von gut 60 % immer noch die bedeutendsten öffentlichen Auftraggeber 
für Baumaßnahmen.
Die kommunalen Investitionsetats dürften bei wieder steigenden 
Steuereinnahmen nicht länger als "Spardose der Nation" missbraucht 
werden, warnte Knipper. Immerhin seien die kommunalen Einnahmen in 
den ersten drei Quartalen 2005 schneller als die Ausgaben gestiegen. 
Besonders deutlich sei das Plus mit 11,7 % bzw. 1,9 Mrd. Euro bei den
Gewerbesteuereinnahmen ausgefallen. Knipper: "Die Unternehmen zahlen 
wieder mehr Gewerbesteuer in die kommunalen Kassen ein. Im Gegenzug 
haben sie auch ein Anrecht darauf, dass die Kommunen ihnen eine 
leistungsfähige bauliche Infrastruktur zur Verfügung stellen".
Auch 2006 sollen die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen nach 
Meinung der Steuerschätzer nochmals um 900 Mio. Euro zulegen. Knipper
appellierte deshalb an die Kommunen, diese zusätzlichen Spielräume 
für eine "kommunale Investitionswende" zu nutzen. Blieben die 
Kommunen allerdings bei ihrer restriktiven Investitionspolitik, sei 
das vom Haupt-verband wie auch von wirtschaftswissenschaftlichen 
Forschungsinstituten für 2006 prognostizierte Umsatzplus im 
öffentlichen Bau gefährdet. Knipper forderte aber auch die 
Bundesländer auf, den Kommunen nicht in den Rücken zu fallen. Die 
Länder hätten ihre investiven Zuweisungen an die Städte und 
Gemein-den in den ersten drei Quartalen um weitere 3 % 
zusammen-gestrichen. Dieser Vorgang dürfe sich 2006 nicht 
wiederholen.
Die kommunalen  Bauausgaben sind zwischen 1992 und 2004 um 42 % 
auf 15,4 Mrd. Euro zurückgegangen. Knipper: "Nach einem Absturz der 
kommunalen Bauausgaben um mehr als 11 Mrd. Euro seit 1992 können sich
die Kommunen ihrer Verpflichtung zum sachgerechten Erhalt und Ausbau 
ihrer Infrastruktur nicht länger entziehen".
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und 
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, 
Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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