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Startschuss für PPP-Vereinfachungsgesetz: Bauindustrie erwartet zusätzlichen Rückenwind! Mehr als 100 Projekte mit Investitionsvolumen von 6,3 Mrd. Euro in der "Pipeline"!

Berlin (ots)

"Öffentlich-Private Partnerschaften haben in den
letzten zwei Jahren im Hochbau den Durchbruch geschafft. Das 
PPP-Vereinfachungsgesetz wird dem noch jungen deutschen ÖPP-Markt 
zusätzlichen Rückenwind geben." Mit diesen Worten kommentierte heute 
in Berlin der Vorsitzende des Arbeitskreises Private Finanzierung im 
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Vorsitzende des 
Vorstandes der Bilfinger Berger AG, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, die 
Einrichtung einer Projektarbeitsgruppe zwischen CDU/CSU- und 
SPD-Bundestagsfraktion zur Erarbeitung eines 
PPP-Vereinfachungsgesetzes. 24 ÖPP-Projekte mit einem 
Investitionsvolumen von etwa 600 Mio. Euro seien in den letzten drei 
Jahren auf den Weg gebracht worden. Mehr als 100 weitere ÖPP-Projekte
mit einem Volumen von 6,3 Mrd. Euro befänden sich in der Vorbereitung
bzw. in der Ausschreibung.
Die deutsche Bauindustrie werde in den bevorstehenden Beratungen 
dem Thema "Finanzierungshemmnisse" besondere Aufmerksamkeit schenken,
erläuterte Bodner. Es gäbe international wie auch national genug 
Anleger, die ihr Kapital für ÖPP-Projekte zur Verfügung stellen 
möchten. Der Gesetzgeber müsse dafür jedoch die Voraussetzungen 
schaffen, beispielsweise durch Erweiterung des Anlagekataloges für 
offene Immobilienfonds im Investmentgesetz. Weitere Hemmnisse sollten
im Steuer-, Vergabe- und Förderrecht sowie im 
Fernstraßenbauprivatfinanzierungs- und im 
Krankenhausfinanzierungsgesetz abgebaut werden.
"Vor allem die Städte und Gemeinden haben die Chancen 
Öffentlich-Privater Partnerschaften erkannt", lobte Bodner. ÖPP sei 
im Neubau und bei der Sanierung von Schulen, Verwaltungsgebäuden und 
Schwimmbädern bereits zu einer normalen Beschaffungsvariante 
geworden. Jetzt müssten auch Bund und Länder dem Beispiel folgen; 
Projekte wie die privatwirtschaftliche Realisierung der 
Fürst-Wrede-Kaserne in München, der Justizvollzugsanstalten Burg und 
Offenburg oder des Justizzentrums Kaßberg in Chemnitz dürften keine 
Einzelprojekte bleiben.
"Für den Bürger, die private Wirtschaft sowie die öffentliche Hand
zahlen sich ÖPP-Projekte gleichermaßen aus", stellte Bodner fest. Die
Bürger profitierten davon, dass der öffentliche Sanierungsstau, 
insbesondere im Bereich von Schulen, endlich abgebaut werde. Für die 
deutsche Bauwirtschaft ergäben sich interessante 
Beschäftigungsperspektiven bei der Sanierung, Unterhaltung und beim 
Betrieb öffentlicher Immobilen. Die öffentlichen Auftraggeber könnten
Effizienzgewinne erzielen, die sich bei den ersten 24 realisierten 
Projekten auf durchschnittlich 16 % belaufen hätten. Bodner: "Die 
deutsche Bauindustrie wird alles tun, damit die von der 
Bundesregierung angestrebte ÖPP-Quote von 15 % der öffentlichen 
Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht wird."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und 
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, 
Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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