Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Europäische Bankenaufsicht
Götzl: Europäisches Parlament muss Barnier stoppen
München (ots)
Ganz offensichtlich will EU-Kommissar Michel Barnier die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht nicht demokratisch legitimieren. Zu dieser Erkenntnis kommt Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), angesichts der Pläne von Barnier, künftig alle Banken im Euro-Raum durch die EZB überwachen zu lassen. "Es ist dringend notwendig, dass das Europäische Parlament mit in den Entscheidungsprozess über eine zentrale europäische Bankenaufsicht einbezogen wird. Die Abgeordneten müssen den Irrsinn von Barnier stoppen", fordert Götzl deshalb. Es müsse verhindert werden, dass die EU-Kommission ihren Einflussbereich ohne demokratische Kontrolle vergrößert. "Zudem muss der Versuch der EZB unterbunden werden, Aufsichtsrechte pauschal auf den gesamten europäischen Bankenmarkt auszudehnen. Das bringt keinen Fortschritt. Wir brauchen endlich eine aufsichtsrechtliche Differenzierung bei den Instituten nach Größe, Geschäftsgebiet sowie Art und Risiko ihrer Geschäfte", sagt Götzl.
Der bayerische Genossenschaftspräsident war wiederholt dafür eingetreten, lediglich große und grenzüberschreitend tätige Banken einer EZB-Aufsicht zu unterstellen. Regionalinstitute, wie Volksbanken und Raiffeisenbanken oder Sparkassen, sollten weiterhin national beaufsichtigt werden. Die Aufsicht für diese Institute solle vollumfänglich in originärer deutscher Verantwortung bleiben. Götzl sieht ansonsten die Gefahr, dass über eine zentrale EU-Regulierungsbehörde das bewährte und widerstandsfähige Geschäftsmodell deutscher Genossenschaftsbanken und Sparkassen vom angelsächsisch geprägten internationalen Banking verdrängt wird.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach 1.226 genossenschaftliche Unternehmen mit etwa 2,7 Millionen Mitgliedern. Dazu zählen 296 bayerische Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 930 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 30.06.2012)
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