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Allianz pro Schiene kritisiert LKW-Maut-Kompromiss: "Verlogen und verwässert"

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden
Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei
"verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der
Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, dass deutsche Speditionen
im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, sagte der
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.
"Auch ausländische LKW's zahlen die Maut auf deutschen Straßen, sie
profitieren also auch von der niedrigeren Maut. Der so genannte
Kompromiss gleicht keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führt die
Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum", so
Flege.
Flege: "Der Kompromiss des Bundesrates verwässert die LKW-Maut bis
zur Unkenntlichkeit. Das ist ein Rückschlag für die Umwelt, und eine
schwere Niederlage für Verkehrsminister Stolpe."
Am Montag Abend war bekannt geworden, dass die Union sich mit
ihren Forderungen nach einer höheren Entlastung der Spediteure
durchgesetzt habe. Der ursprünglich vorgesehene Maut-Betrag von 15
Cent soll demnach auf 12,4 Cent gesenkt werden.
Nun gelte es nach Einschätzung der Allianz pro Schiene, die Maut
schnell einzuführen und konsequent auszubauen, um die politisch
gewollte Lenkungswirkung zu erzielen, mehr Verkehr auf die Schiene zu
verlagern. Die Mautgebühr müsse dazu schrittweise erhöht und ihr
Geltungsbereich auch auf Bundesstraßen erweitert werden. Weitere
Kompensationen für das LKW-Gewerbe und die Zweckbindung der Maut-
Einnahmen für den Straßenbau lehnte die Allianz pro Schiene ab.
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-
Organisationen, darunter die Umweltverbände NABU und BUND, sowie 31
Wirtschaftsunternehmen.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62
Fax: (030) 27 59 45 60
frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de

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