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Allianz pro Schiene

Vermittlungsausschuss plant neue einseitige Kürzungen bei Schiene: "Weniger Bahnverbindungen, mehr Arbeitslose"

Berlin (ots)

Die neuesten Vorschläge des
Vermittlungsausschusses, die Mittel für das Schienennetz um ein
Viertel zu kürzen, während der Straßenbau unangetastet bleibt,
kritisierte die Allianz pro Schiene aufs Schärfste. Die Kürzungspläne
von über einer Milliarde Euro nur bei den Schieneninvestitionen
gefährden nach Angaben der Allianz pro Schiene nicht nur
Neubauprojekte, sondern das Bestandsnetz. "Neubauprojekte sind völlig
ausgeschlossen. Strecken müssen stillgelegt werden. Auf dem
verbleibenden Schrumpfnetz kommt es zu massiven Verspätungen, weil
nicht genug Geld für die Wartung da ist", beschreibt der
Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege die Auswirkungen.
Flege: "Das ist eine Bankrotterklärung der Politik:
verkehrspolitisch, umweltpolitisch und finanzpolitisch. Was haben die
Bürger von Steuersenkungen, wenn sie andererseits durch eine
einseitige Streichorgie belastet werden, die ihre Mobilität
einschränkt und ein Vielfaches an Folgeschäden verursacht?"
40.000 Arbeitsplätze seien durch die Kürzungen in Gefahr, die
Hälfe davon in der Bauwirtschaft. Bisher galten Investitionen in die
Verkehrswege als Wachstumsmotor für die Wirtschaft, nun degradiere
man sie zum "abbaubedürftigen Subventionstatbestand". "Die Berater im
Vermittlungsausschuss haben offenbar weder Ahnung von Verkehr noch
von Wirtschaft." kritisierte Flege.
Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel, wie von den
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen, sei nach
Informationen der Allianz pro Schiene "noch nicht vom Tisch". Es sei
"ja gut und schön", dass sich zahlreiche Verkehrsminister der Länder
für die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr einsetzten, doch
"Züge brauchen Schienen. Wenn die Verkehrsminister zulassen, dass die
Mittel für die Schienenwege gestrichen werden, können ihre
Regionalzüge auch nicht fahren", betonte Flege.
Die Streichliste im Einzelnen: 250 Mio Euro sollen jährlich bei
den Investitionen gekürzt werden, zusätzlich zu den 530 Mio Kürzungen
durch die Maut-Ausfälle und globale Minderausgaben. 230 Mio sollen
beim staatlichen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gekürzt werden, was
mangels Einsparmöglichkeiten - das BEV leistet v.a. Pensionszahlungen
- voll auf die Investitionen durchschlägt. Die Kürzungen beim BEV
sollen in 2005 sogar 449 Mio und in 2006 676 Mio betragen.
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird nicht vor dem 15.12.
erwartet. Die Allianz pro Schiene appellierte an alle Parteien, die
"völlig kontraproduktive und einseitige Streichorgie" im
Schienenbereich abzuwenden. Flege: "Es geht darum, die
Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erhalten. Die jetzt
bekannt gewordenen Kürzungspläne gehen an die Substanz des ganzen
Verkehrsträgers."

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Mail: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

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