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Allianz pro Schiene

Deutsche Maut von EU-Richtlinie bedroht - Nochmals 700 Mio Euro weniger für Verkehrsetat

Berlin (ots)

"Die deutsche LKW-Maut muss um mehr als ein Drittel
abgesenkt werden, wenn der Vorschlag der EU-Kommission zur
Wegekostenrichtlinie so bleibt, wie er ist", warnte Dirk Flege,
Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin.
Weitere 700 Mio Euro würden demnach jedes Jahr im deutschen
Verkehrsetat zusätzlich fehlen. Der Grund: Der EU-Entwurf sieht vor,
dass nur die Autobahn-Baukosten der letzten 15 Jahre bei der Maut-
Höhe angerechnet werden dürfen. Damit blieben nach Angaben der
Allianz pro Schiene mehr als 65% der Baukosten für deutsche
Autobahnen unberücksichtigt. "Der Kommissionsentwurf geht in die
falsche Richtung. Der deutschen Maut droht das Aus, bevor sie
losgeht", kritisierte Flege.
Die Allianz pro Schiene forderte eine grundsätzliche Änderung des
Entwurfs. Die Wegekostenrichtlinie müsse die umfassende Anrechnung
aller Straßenbaukosten ohne zeitliche Beschränkung vorsehen, da
Straßen eine Abschreibungsdauer von bis zu 90 Jahren haben. Flege:
"15 Jahre sind eine willkürliche Grenze, die die Maut künstlich klein
rechnet."
Darüber hinaus forderte die Allianz pro Schiene einen europäischen
Mindestmautsatz und die Einbeziehung von Umwelt- und
Gesundheitskosten. Geschäftsführer Flege: "Der vorliegende Entwurf
der Wegekostenrichtlinie verfehlt das Ziel, mehr Kostenwahrheit im
Verkehr zu schaffen." Die Allianz pro Schiene appellierte an alle
deutschen Verkehrspolitiker, sich in Brüssel für eine Verbesserung
der Richtlinie einzusetzen.
Aktuell laufen die Verhandlungen im europäischen Parlament und im
Rat unter hohem Zeitdruck. Die Wegekostenrichtlinie steht beim
Treffen des EU-Verkehrsministerrats am 8./9.März 2004 auf der Agenda
und soll am 1.Juli  2005 in Kraft treten.
Die Allianz pro Schiene hat eine Resolution zum Entwurf der EU-
Wegekostenrichtlinie in ihrer Mitgliederversammlung am 10. Dezember
2003 verabschiedet. Die 2-seitige Resolution finden Sie im Internet
unter www.allianz-pro-schiene.de in der Rubrik "Positionen".
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-
Organisationen und 38 Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, den
umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehr zu fördern.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel.: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Mail: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

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