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Allianz pro Schiene

Einigung über 2. Eisenbahnpaket in Brüssel - Durchbruch für die Bahnen in Europa

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene begrüßte die Einigung über
das Zweite Eisenbahnpaket, die der Vermittlungsausschuss von EU-Rat
und EU- Parlament Dienstag nacht in Brüssel erzielt hat. Die
vollständige Liberalisierung des Güterverkehrs auf der Schiene, deren
Datum zwischen Rat und Parlament strittig war, ist nun auf den
1.1.2007 festgelegt worden. „Es war ‚höchste Eisenbahn’ für eine
Einigung“, sagte Dirk Flege, der Geschäftsführer des
Schienenbündnisses, mit Hinweis auf die bevorstehende
EU-Osterweiterung. Die gefundenen Kompromisse seien ein weiterer
Durchbruch für die Bahnen in Europa, deren Wettbewerbsfähigkeit unter
abgeschotteten Märkten und unterschiedlichen nationalen Vor-schriften
leidet.
Ein Erfolg für die Bahnen sei nach Meinung der Allianz pro Schiene
dabei die Einigung über Sicherheitsfragen. Hier hat das Parlament
gegen den Rat durchgesetzt, dass zusätzlich zu gemeinsamen
europäischen Sicherheitsstandards keine nationalen Regelungen
„obendrauf“ gesetzt werden dürfen, bzw diese von der Kommission
genehmigt werden müssen. Der Allianz pro Schiene- Geschäftsführer
Flege: “Extra-Vorschriften werden von einzelnen Staaten schon jetzt
als faktische Zugangsbarrieren gegen Bahnen aus anderen Ländern
eingesetzt. Besonders hohe Sicherheitsanforderungen dienen da nur als
Deckmäntelchen gegen unliebsamen Wettbewerb.“ Der Schienenverkehr
brauche europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem
Niveau. „Das fördert auch die technische Standardisierung und kommt
dem Produzentenmarkt zugute“, erläutert Flege.
Strittig war darüber hinaus die Besetzung des Verwaltungsrats der
neu einzurichtenden Europäischen Eisenbahnagentur, die für gemeinsame
Standards in Sicherheit und Technik zuständig sein soll. Der EU-Rat
bestand darauf, dass jedes Mitgliedsland im Verwaltungsrat
repräsentiert sei. „Nach der EU-Osterweiterung bevölkern also 25
Personen den Verwaltungsrat einer Behörde mit 100 Mitarbeitern – das
lässt nicht auf eine effektive Einrichtung hoffen“, monierte Flege
und ergänzte: „Dabei haben Zypern und Malta gar keine Eisenbahnen.“
Auch in Deutschland geht die Modernisierung der Eisenbahnrechts
nur schleppend voran. Der Gesetzentwurf zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften, die sogenannte AEG-Novelle, mit
der in Deutschland die EU-Vorgaben des Ersten Eisenbahnpakets
umgesetzt werden sollen, ist erst heute vom Kabinett verabschiedet
worden. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer: „Die Regierung ist
genau ein Jahr zu spät dran, denn die EU-Richtlinien des 1. Pakets
hätten am 15.3. letzten Jahres in nationales Recht umgesetzt werden
müssen.“
Die Stellungnahme der Allianz pro Schiene zur AEG-Novelle finden Sie
im Internet unter www.allianz-pro-schiene.de in der
Rubrik „Positionen“
ots-Originaltext: Allianz pro Schiene
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=25257

Kontakt:

Frauke Lendowsky
Telefon: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Email: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
http://www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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