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Allianz pro Schiene zum Beschluss des EU-Verkehrsministerrates: „Höhere Lkw-Maut in Deutschland auf Jahre ausgebremst“

Berlin (ots)

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die heutige
Entscheidung des EU- Verkehrsministerrates über die neue
Wegekostenrichtlinie für Lkw kritisiert. „Der Verkehrsministerrat
nimmt Deutschland jegliche Möglichkeit, die Anfang des Jahres
eingeführte Lkw-Maut in den nächsten Jahren auch nur um einen Cent zu
erhöhen“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.
Da die Mauthöhe sich laut Ministerratsbeschluss lediglich an den in
den vergangenen 30 Jahren getätigten Infrastrukturkosten orientieren
dürfe, „ist in Deutschland eine Erhöhung der Maut über den bereits
beschlossenen Durchschnittwert von 15 Cent pro Kilometer nicht mehr
möglich“, so Flege. „Eine gezielte preisliche Fortentwicklung der
Lkw-Maut“, etwa um die Lkw von der Straße auf die
umweltverträglichere Schiene zu holen, „wird damit in Deutschland auf
Jahre ausgebremst“.
Auch dürften die von Lkw verursachten Umwelt- und Unfallkosten
weiterhin großteils auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Der
Verkehrsministerratsbeschluss verbietet es den Nationalstaaten, die
von Lkw verursachten Umwelt- und Unfallschäden auf die Lkw-Maut
anzurechnen“, so die Allianz pro Schiene. Allein in Deutschland
belaufen sich die so genannten externen Kosten des Lkw-Verkehrs auf
44 Mrd. Euro jährlich, bei prognostizierten Lkw-Maut-Einnahmen von
2,4 Mrd. Euro. Positiv bewertete die Allianz pro Schiene, dass der
Verkehrsministerratsbeschluss der Bundesregierung „grünes Licht für
die Ausdehnung der Maut auf alle Lkw-Gewichtsklassen“ gebe. Bisland
wird in Deutschland die Maut nur für Lkw mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von 12 und mehr Tonnen erhoben. „Auch bietet der
Verkehrsministerratsbeschluss endlich die Möglichkeit, die Maut ohne
lästige Einzelfallprüfung auf parallel verlaufenden Ausweichstrecken
zu erheben. Parallel zur Autobahn verlaufende Bundesstraßen wie die B
9 oder B 10 können nun pauschal mit in die Mautpflicht reingenommen
werden“, sagte der Allianz pro Schiene- Geschäftsführer. Erfreut
zeigte sich die Allianz pro Schiene, dass die von einzelnen Staaten
favorisierte einseitige Verwendung der Maut-Einnahmen für den
Straßenbau vom Tisch ist. „Deutschland behält die Möglichkeit, das
Geld verkehrsträgerübergreifend im Sinne einer integrierten und
ganzheitlichen Verkehrspolitik einzusetzen. Der Güterverkehr auf der
Schiene und dem Binnenschiff dürfen in Deutschland weiterhin aus
Mauteinnahmen querfinanziert werden“, so Flege. Die Allianz pro
Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des
umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis
haben sich 15 gemeinnützige Verbände zusammengeschlossen. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 52 bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

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