Stolpe für Ausdehnung der LKW-Maut auf Ausweichstrecken Allianz pro Schiene: LKW-Maut auf allen Bundesstraßen
Berlin (ots)
Berlin. Das Schienenbündnis Allianz pro Schiene begrüßt die Absicht von Verkehrsminister Manfred Stolpe, bis Mitte des Jahres gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Regelungen zu treffen, um die LKW- Maut auch auf Bundesstraßen auszuweiten, die vom Ausweichverkehr besonders betroffen sind. Das sind endlich konkrete Schritte, mit einem klaren Zeithorizont, um auch die Maut- Preller an den Kosten zu beteiligen, die LKW-Verkehr verursacht, so Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Allerdings sollte es möglichst rasch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen geben, nicht nur die vom Ausweichverkehr betroffenen, weil die Probleme sonst lediglich auf andere Straßen verlagert werden, so Norbert Hansen.
Außerdem sollten LKW ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, um zu einer verursachergerechten Anlastung der Straßennutzung für alle LKW zu kommen, so die Forderung des Schienenbündnisses. Die zur Zeit beratene neue EU-Wegekostenrichtlinie macht diese zusätzlichen Maßnahmen möglich.
Seit der Erweiterung der EU nach Osteuropa ist vor allem Deutschland als Transitland besonders stark von dem wachsenden LKW- Verkehr betroffen. Für die Anwohner bedeutet das eine größere Umweltbelastung, für den Bund steigende Infrastrukturkosten. Der LKW-Verkehr wächst aber auch deshalb, weil dringende nötige Investitionen in die Schienenstrecken nach Osteuropa bisher ausblieben.
Auf der Schiene zahlen alle Bahnen schon lange eine Nutzungsgebühr für alle Trassen. Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will muss deshalb die LKW angemessen an ihren Wegekosten beteiligen, so Norbert Hansen.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Verkehrsgewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 52 bahnnahen Unternehmen.
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