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Allianz pro Schiene

Regionalisierungsmittel, EU-LKW-Maut, Börsengang DB AG: Drei Bewährungsproben für Tiefensee in 100 Tagen

Berlin (ots)

Berlin. Bereits am ersten Arbeitstag erwartet den
neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Bündel wichtiger
Aufgaben. Ganz akut sind die diskutierten Kürzungen der Mittel für
die Finanzierung des Nahverkehrs um 2,15 Mrd. Euro innerhalb von vier
Jahren. Das wären 30 Prozent weniger Geld für die Länder als bisher.
„Hier drohen nicht nur höhere Fahrpreise für die Berufspendler,
sondern gleichzeitig eine massive Verschlechterung des Angebots auf
der Schiene“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Diese Mittelkürzungen gefährden die Erfolgsgeschichte im
Schienennahverkehr mit starken Fahrgastzuwächsen. „Schienennahverkehr
ist Daseinsfürsorge und keine Subvention. Einige Politiker haben das
leider noch nicht verinnerlicht“, so Flege weiter.
Weniger im Fokus der Öffentlichkeit aber genauso wichtig für die
verkehrspolitische Zukunft ist die anstehende Stellungnahme des EU-
Ministerrates zur EU-LKW Maut. Während sich das EU-Parlament bereits
mit seinem Votum für die Einbeziehung externer Kosten und aller LKW
zum Anwalt der lärm- und staugeplagten Bürger gemacht hat, droht nun
nach ersten Einschätzungen eine Ablehnung im Ministerrat. Der Ball
ist jetzt wieder im Feld der nationalen Vertreter. Hier muss der
deutsche Verkehrsminister Rückgrat zeigen im nationalen Interesse.
„Wenn der Kompromissvorschlag des EU- Parlaments scheitert, schließt
sich das Zeitfenster auf Jahre. Dann wird es lange keine Möglichkeit
mehr geben, ausländische LKW angemessen an den Kosten für die
Folgeschäden bei Umwelt und Unfällen zu beteiligen.
Hauptleidtragender werden die Bürger des Transitlandes Deutschland
sein, dass dann von einer LKW-Welle überrollt wird“, so Dirk Flege.
Ebenfalls mit Spannung erwartet wird das zweite Gutachten zu einem
möglichen Börsengang der DB AG. „Hier sollte eine Lösung gefunden
werden, die mehr Verkehr auf die Schiene bringt“, so Dirk Flege.
Einer verbindlichen Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung kommt
dabei ebenso eine Schlüsselrolle zu wie der Verstetigung der Mittel
insgesamt.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen,
darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands,
die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE
und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL.
Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58
bahnnahen Unternehmen.

Kontakt:

Maximilian v. Beyme – Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W
allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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