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Der Tagesspiegel: De Maiziere betont vor Energiegipfel das Primat der Politik

Berlin (ots)

Kurz vor dem Energiegipfel hat Kanzleramtsminister
Thomas de Maiziere (CDU) das Primat der Politik bei der Formulierung 
von Zielen für die Energie- und Umweltpolitik hervorgehoben. Er sehe 
durchaus Chancen für eine Einigung mit der Industrie, sagte de 
Maiziere dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er sei zuversichtlich, 
dass man sich auf "gemeinsame Verfahren" einigen könne, wie die 
Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können. Dabei wolle 
die Regierung die entscheidenden Akteure auf allen Ebenen einbinden. 
"Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist 
die Politik zuständig", betonte de Maiziere. "Zu dieser Verantwortung
stehen wir."
Bundesregierung, Spitzen der Energiekonzerne und 
Verbraucherverbände wollen sich am Dienstag zum Energiegipfel 
treffen. Führende Vertreter der Energiewirtschaft warnen vor 
zusätzlichen Kostenbelastungen für die Industrie und werfen der 
Regierung vor, den Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen wie 
Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähiger Energie für die 
Wirtschaft überzubewerten.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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