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Der Tagesspiegel: Bütikofer wirft Wirtschaftsminister Glos Sabotage der Kanzlerin vor

Berlin (ots)

Bei den Grünen und der SPD gibt es Zweifel, ob die
Union die Klimaschutzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 
tatsächlich unterstützt. Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe sagte dem
Tagesspiegel: "Das ist ein Test, ob die Union wirklich hinter der 
Kanzlerin steht. Die SPD steht hinter ihr."
Der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte mit Blick auf 
die Unions-Ministerpräsidenten: "Merkel erscheint als Königin ohne 
Land." Den Widerstand Sachsens und Nordrhein-Westfalens gegen den 
Emissionshandel sieht er als "offene Rebellion". Ausgerechnet am Tag,
als Merkel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm womöglich einen 
internationalen Durchbruch für die Klimapolitik erreicht hatte, 
stimmte der Bundesrat für eine Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke 
im Emissionshandel. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin 
Christa Thoben (CDU) drohte sogar damit, den Vermittlungsausschuss 
anzurufen, um das Zuteilungsgesetz aufzuhalten. Dem haben die 
relevanten Bundesratsausschüsse zwar nicht zugestimmt, und die 
Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat Thoben an diesem Freitag den 
Gefallen doch noch tut, ist nicht sehr hoch. In ihrem Ministerium 
heißt es aber dennoch: "Wir kämpfen weiter für die Interessen 
Nordrhein-Westfalens". Die Rolle von Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) sieht Bütikofer noch kritischer. "Der macht seine Hausaufgaben 
nicht", sagte er dem Tagesspiegel. "Das ist offene Sabotage." 
Bütikofer bezieht sich vor allem auf zwei Punkte: Zum einen hat Glos 
das Energie-Effizienzprogramm für die Europäische Union, das zum Ende
der deutschen Ratspräsidentschaft hätte vorliegen sollen, 
eigenmächtig auf den Herbst vertagt. Und das, nachdem der 
EU-Frühjahrsgipfel anspruchsvolle Klimaziele beschlossen hatte, auch 
eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Zum 
anderen hat Glos auch ein einhalb Jahre, nachdem er eingestanden hat,
dass das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige 
Erzeugung von Strom und Wärme, nicht erreicht wird, noch kein neues 
KWK-Gesetz vorgelegt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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