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Der Tagesspiegel: SPD will Urteil aus Karlsruhe bei Online-Durchsuchung abwarten

Berlin (ots)

Die SPD will erst nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung über die  sogenannte 
Online-Durchsuchung privater Rechner fällen. "Der Gesetzgeber würde 
sich doppelt unklug verhalten, die Sache jetzt zu regeln", sagte 
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem Tagesspiegel 
(Samstags-Ausgabe). "Wir sind generell gesprächsbereit, aber derzeit 
ist die Angelegenheit weder aus technischer noch aus 
verfassungsrechtlicher Sicht entscheidungsreif."
Ein Treffen mit Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses von  
CDU/CSU und SPD und Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamts (BKA) 
vor der Sommerpause habe ergeben, dass die Technik für ein solches 
Projekt noch nicht ausgereift sei. BKA-Chef Jörg Ziercke habe damals 
mitgeteilt, dass die Experten noch mindestens ein halbes Jahr für die
Entwicklung der entsprechenden Technik benötigten.
Zugleich kritisierte der Innenpolitiker Schäubles Verhalten bei 
der Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium (BMJ) von Brigitte
Zypries (SPD). Es sei völlig unverständlich, warum Schäuble eine 
interministerielle Arbeitsgruppe von BMJ und Bundesinnenministerium 
vor sechs Wochen aufgekündigt habe, die sich mit ungeklärten Fragen 
der Online-Durchsuchung befassen sollte. Es gebe dafür "keinen Bedarf
mehr", zitiert Edathy den Innenminister. Erst auf Drängen der 
SPD-Fraktion hätten die Kollegen  ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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