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Der Tagesspiegel: FDP steht mit Ruf nach Steuersenkungen allein

Berlin (ots)

Mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen steht die FDP
allein da. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält dies derzeit für 
verfehlt. "Erst müssen wir den Haushalt sanieren, dann die 
Sozialabgaben senken und dann erst die Steuern", sagte der 
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer 
(CDU), dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und stellte sich damit 
hinter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Die Grünen appellierten unterdessen an Steinbrück, die 
Neuverschuldung bereits 2009 - und nicht wie geplant erst 2011 - auf 
Null zurückzuführen. "Dafür müssen die zusätzlichen Einnahmen 
verwendet werden", sagte Haushaltsexpertin Anja Hajduk dem 
Tagesspiegel. Zugleich warnte sie die Koalition davor, bei der 
Kabinettsklausur in Meseberg weitere Ausgaben zu beschließen. "Schon 
jetzt ist die Ausgabensteigerung im Haushaltsentwurf 2008 mit knapp 
fünf Prozent abenteuerlich hoch. Da darf nichts mehr dazu kommen."
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider plädierte ebenfalls für einen
schnellere Senkung der Neuverschuldung.  "Die Mehreinnahmen müssen 
zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden. Ziel muss es sein, 
früher als 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte er
dem Tagesspiegel. Die Koalition solle keine weiteren großen 
Ausgabenpakete beschließen.
Auch der Vorsitzende des Haushaltausschusses im Bundestag, Otto 
Fricke (FDP), rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in 
Meseberg für strikte Haushaltsdisziplin zu sorgen. "Die unerwarteten 
Mehreinnahmen des ersten Halbjahres dürfen jetzt nicht im Rahmen eine
Landpartie verfrühstückt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Jede 
weitere Mehrausgabe verstärke das strukturelle Haushaltsdefizit.
Dagegen rief FDP-Vize Rainer Brüderle die Koalition im 
Tagesspiegel dazu auf, "unverzüglich eine umfassende 
Steuerentlastungsreform auf den Weg zu bringen, anstatt sich auf dem 
Zauberschloß Meseberg gegenseitig Märchen vorzulesen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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